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Haushalt 2024: Ampelkoalition einigt sich auf Sparmaßnahmen und Klimaschutz

Ein Blick auf die Schlüsselpunkte des Haushaltsabkommens und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft und Umwelt

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Haushalt 2024: Ampelkoalition einigt sich auf Sparmaßnahmen und Klimaschutz

Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach wochenlangen Verhandlungen endlich eine Einigung über den Haushalt für das Jahr 2024 erzielt. Diese Einigung war dringend erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht zuvor entschieden hatte, dass die ursprünglichen Pläne der Koalition verfassungswidrig waren. Dadurch fehlten im Kernhaushalt für 2024 rund 17 Milliarden Euro, und zusätzlich waren etwa 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant, um Klimaschutzprojekte und die CO2-neutrale Umgestaltung der Wirtschaft zu unterstützen.

Die Schuldenbremse wird im nächsten Jahr weitgehend wieder in Kraft treten, nachdem sie vier Jahre in Folge ausgesetzt wurde, lediglich mit Ausnahmen für die Flutkatastrophe im Ahrtal und mögliche Eskalationen im Ukraine-Konflikt. Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt vor, die Schuldenbremse für die Fortsetzung des Fluthilfefonds aus 2021 erneut auszusetzen, wodurch 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine weitere Ausnahme könnte im Falle einer Verschärfung der Lage im Ukraine-Krieg durch Artikel 115 des Grundgesetzes erklärt werden.

Die Ampelkoalition plant im Bundeshaushalt 2024 massive Einsparungen beim Klima- und Transformationsfonds, trotz seiner Bedeutung als zentrales Instrument für den klimafreundlichen Umbau. Die Ausgaben für den Fonds sollen im nächsten Jahr um zwölf Milliarden Euro und bis 2027 insgesamt um rund 45 Milliarden Euro gekürzt werden, wobei die Mehreinnahmen durch den höheren CO2-Preis berücksichtigt sind.

Der CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Gas wird schneller als geplant angehoben, von 30 Euro pro Tonne auf 45 Euro ab 2024. Dies wird Benzin um etwa 4,5 Cent pro Liter verteuern und voraussichtlich eine Milliarde Euro zusätzliche Staatseinnahmen generieren. Die Kaufprämien für E-Autos sollen früher als geplant beendet werden, während die Solarförderung gekürzt wird, um die zentralen Bestandteile des Klima- und Transformationsfonds zu erhalten.

Die Ampelkoalition plant auch, klimaschädliche Subventionen abzubauen, darunter die Plastikabgabe und die Steuerfreiheit von Flugbenzin. Es wird erwogen, eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einzuführen und Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zu streichen.

Die Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn wird weiterhin finanziert, jedoch sollen die Einsparungen anderswo vorgenommen werden, insbesondere durch den Verkauf von Bundesbeteiligungen an Unternehmen wie der Deutschen Post, Deutschen Telekom und Uniper.

Die sozialen Standards sollen nicht reduziert werden, aber es wird angestrebt, durch eine bessere Vermittlung von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro im Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil zu erzielen.

Einige bereits geplante Maßnahmen wie Absenkungen der Einkommensteuer und der Stromsteuer sowie Mittel für das Wachstumschancengesetz sollen im Haushalt 2024 unverändert bleiben. Dieses Gesetz sieht Steuererleichterungen für Unternehmen vor, insbesondere für Investitionen in den Klimaschutz. Die Ampelkoalition hat somit einen umfassenden Plan für den Haushalt 2024 ausgearbeitet, der sowohl Sparmaßnahmen als auch die Förderung des Klimaschutzes und sozialer Standards berücksichtigt.

HaushaltAmpel-KoalitionOlaf Scholz

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