Härtere Regeln für die Grundsicherung beschlossen

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt, die künftig unter dem Namen Grundsicherung geführt wird. Nach wochenlangen Verhandlungen und langem politischen Ringen steht nun fest, wie die neue Regelung aussehen soll. Im Mittelpunkt steht eine deutliche Verschärfung der bisherigen Bestimmungen, die stärker auf Eigenverantwortung und Pflichten der Leistungsbezieher setzt. Die Grundsicherung soll damit strenger und zielgerichteter werden – ein Kurswechsel, den insbesondere die Union gefordert hatte und nun als politischen Erfolg verbuchen kann.

Kernpunkte der Einigung betreffen schärfere Sanktionen und eine strengere Handhabung der Eigenmittel. Wer künftig Unterstützung beantragt, soll zunächst vorhandene Ersparnisse nutzen, bevor die Solidargemeinschaft einspringt. Auch bei den Wohnkosten gelten künftig engere Regeln: Empfänger sollen schneller aus Wohnungen ausziehen, die als zu teuer gelten. Zudem soll der Fokus stärker auf einer raschen Arbeitsaufnahme liegen. Anstelle von Weiterqualifizierungen, wie sie das Bürgergeld zunächst vorsah, steht wieder der direkte Einstieg in den Arbeitsmarkt im Vordergrund. Nur wenn eine Qualifizierung nachweislich erfolgversprechender erscheint, kann sie Vorrang haben.

Ein zentraler Bestandteil der Reform betrifft die verschärften Sanktionen. Wer Termine beim Jobcenter versäumt, muss künftig mit empfindlichen Kürzungen rechnen. Beim zweiten verpassten Termin drohen 30 Prozent weniger Leistungen, beim dritten Ausfall kann die Zahlung vollständig eingestellt werden. Bleibt der Kontakt auch danach aus, werden zusätzlich die Mietzahlungen ausgesetzt. Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte jedoch, dass gesundheitliche und psychische Belastungen berücksichtigt werden sollen. Wer nach einem Versäumnis wieder im Jobcenter erscheint, erhält die Leistungen erneut. Damit soll Härte mit sozialer Rücksicht kombiniert werden.

Trotz der strengeren Linie enthält die Reform Elemente, die auf sozialdemokratische Positionen zurückgehen. So bleibt der sogenannte Kooperationsplan erhalten, der das Verhältnis zwischen Jobcenter und Leistungsbeziehern weiterhin als Abmachung „auf Augenhöhe“ beschreibt. Damit signalisiert die SPD, dass sie trotz der Verschärfungen an einer partnerschaftlichen Betreuung festhalten will. Auch sollen die Jobcenter mehr Spielraum behalten, um individuell zu entscheiden, ob Weiterbildung oder sofortige Arbeitsaufnahme sinnvoller ist.

Politisch erfüllt die Einigung die im Wahlkampf formulierten Versprechen nach mehr Disziplin und Kontrolle im Sozialsystem. Gleichzeitig betonen Vertreter der Koalition, dass die Reform wissenschaftlichen Empfehlungen und praktischen Erfahrungen aus den Jobcentern folgt. Sie gilt als Versuch, die vielfach kritisierte Schieflage des bisherigen Bürgergelds zu korrigieren und das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Systems zu stärken – auch wenn größere Einsparungen vorerst ausbleiben.