EU weist US-Forderungen entschieden zurück

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die Umsetzung ihres Handelsabkommens haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nach einem nur einstündigen Gespräch zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer wurde deutlich, dass die Positionen beider Seiten weit auseinanderliegen. In Brüssel heißt es, man habe sich darauf verständigt, dass der von Washington vorgelegte Text keine Grundlage für weitere Gespräche darstelle. Die EU-Kommission will nun auf Basis der bestehenden Vereinbarungen eine eigene Umsetzungsliste erarbeiten, um weitere Schritte zu definieren.

Hinter den Kulissen sorgt das Vorgehen der US-Regierung für deutliche Verstimmung. Ein hoher EU-Diplomat sprach von „Unmut und Unverständnis“ innerhalb der Kommission. Washington hatte gefordert, dass die EU sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse wie Umweltvorschriften oder Lieferkettenregelungen abbauen solle. Dies, so das Weiße Haus, sei Teil der von Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossenen Vereinbarung gewesen. In Brüssel sieht man diese Auslegung als völlig überzogen und bezeichnete sie intern als „Zumutung“.

Besonders heftig stößt den Europäern die Forderung nach umfassenden Ausnahmen für US-Unternehmen auf. Die Trump-Regierung verlangt, dass amerikanische Firmen in Europa von bestimmten europäischen Regelungen freigestellt werden. Dazu gehören nach EU-Angaben unter anderem die Bestimmungen zur Berichterstattung im Umweltbereich, zur Lieferkettentransparenz sowie zum Digitalmarkt. In der EU besteht weitgehender Konsens, dass man dieser Forderung nicht nachkommen werde.

Den größten Streitpunkt bilden die Digitalgesetze der EU. Die Kommission arbeitet an Verfahren gegen US-Internetkonzerne wie Meta und X, denen Manipulationen von Algorithmen, mangelnde Transparenz und Verstöße gegen europäische Vorschriften vorgeworfen werden. Nach Informationen aus Brüssel stehen die Untersuchungen kurz vor dem Abschluss und könnten mit hohen Geldstrafen enden. US-Medien berichteten, Meta-Chef Mark Zuckerberg habe persönlich bei Trump interveniert, um die EU zu einer Rücknahme der Regelungen zu bewegen.

Der US-Präsident drohte Brüssel mehrfach mit Strafzöllen, sollte die EU ihre Digitalgesetze auf amerikanische Unternehmen anwenden. Seit 2024 untersucht die Kommission mehrere Plattformen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Wettbewerbs- und Jugendschutzgesetze. Parallel dazu fordert auch die US-Handelskammer, dass US-Unternehmen von europäischen Vorschriften ausgenommen werden. Sie argumentiert, die EU zwinge ausländische Firmen zur Einhaltung europäischer Standards, selbst wenn diese im Widerspruch zu den Gesetzen ihrer Herkunftsländer stünden.