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Großbritannien reformiert Investitionsregeln: Lokale Projekte werden gemeinsam geprüft

Der britische Premierminister Andy Burnham will öffentliche Investitionsprojekte in benachteiligten Regionen künftig gebündelt statt einzeln bewerten lassen.

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Großbritannien reformiert Investitionsregeln: Lokale Projekte werden gemeinsam geprüft

MANCHESTER, England – Großbritannien will öffentliche Investitionsprojekte in denselben Gebieten künftig gemeinsam und nicht mehr einzeln bewerten. Das kündigte Premierminister Andy Burnham am Donnerstag an. Die Überarbeitung der staatlichen Richtlinien soll benachteiligte Regionen des Landes besser fördern.

Kern der Reform ist der sogenannte „Green Book", das Rahmenwerk zur Bewertung von Projekten für öffentliche Ausgaben. Die Änderungen werden im Haushalt von Finanzminister John Healey am 28. Oktober vorgestellt. Künftig sollen lokale und regionale Behörden Projekte wie Wohnungsbau und Verkehr in einem einzigen „ortsbezogenen" Fall zusammenfassen können, anstatt jedes Vorhaben separat prüfen zu lassen.

Burnham äußerte sich nach einem Treffen mit den regionalen Bürgermeistern Englands. In einer Erklärung sagte er: „Gemeinden wurden jahrelang durch veraltete Regeln im Stich gelassen, die nicht ausreichend berücksichtigt haben, was erforderlich ist, um ihr Potenzial zu entfalten." Damit fasst der Premierminister die zentrale Kritik am bisherigen Verfahren zusammen.

Niedrigerer Diskontsatz als Hebel

Die Reformen knüpfen an eine Entscheidung von Finanzminister Healey an, den maßgeblichen Diskontsatz des Green Book von 3,5 Prozent auf 3,0 Prozent zu senken. Der Diskontsatz bestimmt, wie stark künftige Erträge eines Projekts auf den heutigen Wert abgezinst werden. Je höher dieser Satz liegt, desto stärker verlieren weit in der Zukunft liegende Erträge an Gewicht. Projekte mit langer Vorlaufzeit – etwa Bahnstrecken oder Wohnungsbauprogramme – schneiden bei einer solchen Rechnung traditionell schlechter ab als kurzfristig wirksame Vorhaben.

Ein niedrigerer Satz erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass langfristige Infrastrukturprojekte außerhalb Londons und anderer produktiverer Regionen die Prüfung des Schatzamts bestehen. Genau dort setzt die Reform an: Statt einzelner Vorhaben soll die Wirkung eines gesamten Standorts in die Bewertung einfließen.

Für deutsche Anleger ist die Ankündigung vor allem ein Signal zur britischen Investitionspolitik. Sie betrifft die Bewertung staatlicher Ausgaben und zielt darauf, wirtschaftliche Impulse stärker außerhalb der Hauptstadtregion zu setzen. Ob und in welchem Umfang daraus neue Aufträge für börsennotierte Bau-, Verkehrs- oder Infrastrukturunternehmen entstehen, lässt sich aus der Ankündigung selbst nicht ableiten.

Fahrplan für die Dezentralisierung

Der Haushalt von Healey wird zudem einen Fahrplan für die fiskalische Dezentralisierung enthalten. Er legt Pläne dar, regionalen Führungskräften die Kontrolle über einen Anteil bestimmter nationaler Steuern zu übertragen. Damit sollen regionale Entscheidungsträger künftig direkter über einen Teil der Steuereinnahmen verfügen können.

Die wichtigsten Punkte der Ankündigung

  • Projekte in denselben Gebieten werden künftig gemeinsam statt einzeln bewertet.
  • Lokale und regionale Behörden können Wohnungsbau und Verkehr in einem einzigen „ortsbezogenen" Fall zusammenfassen.
  • Der Diskontsatz des Green Book sinkt von 3,5 Prozent auf 3,0 Prozent.
  • Der Haushalt am 28. Oktober enthält einen Fahrplan für die fiskalische Dezentralisierung.

Mit der Vorlage im Haushalt am 28. Oktober wird sich zeigen, welche Vorhaben künftig gebündelt geprüft werden. Die Reformen sind Teil einer Überarbeitung der staatlichen Richtlinien, die darauf abzielt, benachteiligte Regionen des Landes besser zu fördern.

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