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FSB mahnt Behörden: Lücken bei Notfinanzierung für Banken schließen

Der Financial Stability Board fordert schärfere Notfall-Finanzierungsregeln für scheiternde Banken, da die Überprüfung erhebliche Lücken offenlegt.

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FSB mahnt Behörden: Lücken bei Notfinanzierung für Banken schließen

Der Financial Stability Board (FSB), die globale Aufsichtsbehörde zur Überwachung von Risiken im Finanzsystem, hat die Behörden am Freitag aufgefordert, die Notfall-Finanzierungsregelungen für scheiternde Banken zu verschärfen. Hintergrund ist eine Überprüfung, bei der erhebliche Lücken in der Fähigkeit der Länder festgestellt wurden, während einer Krise Liquidität bereitzustellen. Die Prüfung ist Teil der Arbeiten, die nach den Bankenunruhen von 2023 eingeleitet wurden, einschließlich des Zusammenbruchs der Credit Suisse.

Im Rahmen eines Peer-Reviews über den Fortschritt bei der Einhaltung seiner Standards zur Abwicklung von Banken ohne Rückgriff auf steuerfinanzierte Rettungsschirme stellte der FSB fest, dass weniger als die Hälfte der Jurisdiktionen über klar definierte, ausreichend große und schnell einsatzfähige Finanzierungsregelungen verfügte. Das bedeutet: In vielen Ländern fehlen die Voraussetzungen, um im Ernstfall rasch genug Geld bereitzustellen, ohne den Steuerzahler zu belasten.

Lehren aus dem Credit-Suisse-Zusammenbruch

Die Credit Suisse wurde von der UBS im Zuge einer vom Schweizer Staat veranlassten Rettungsaktion übernommen, nachdem sie unter schweren Liquiditätsengpässen gelitten hatte. Das Geschäft wurde durch Notfall-Liquiditätsfazilitäten, eine staatliche Liquiditätsgarantie und den Abschlag von Additional-Tier-1-Anleihen unterstützt. Dieser Fall gilt als zentrales Beispiel dafür, wie schnell eine systemrelevante Bank in Schieflage geraten kann.

Der FSB betonte, dass kürzlich eingetretene Bankenzusammenbrüche gezeigt hätten, wie schnell Kreditgeber unter akuten Liquiditätsstress geraten könnten. Genau diese Beobachtung ist der Auslöser für die nun vorgelegten Empfehlungen an die nationalen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden.

Konkrete Empfehlungen an die Behörden

Der FSB empfahl den Behörden, im Voraus zu identifizieren, welche temporären öffentlichen Finanzmittel im Falle eines Bankzusammenbruchs bereitgestellt werden könnten. Zudem sollten sie eine klare Rechtsgrundlage für die Unterstützung schaffen und sicherstellen, dass sie über die Befugnisse verfügen, etwaige Verluste zurückzufordern. Darüber hinaus sprach die Aufsichtsbehörde weitere Empfehlungen aus, die den Umgang mit notleidenden Instituten absichern sollen.

„Ein glaubwürdiger öffentlicher Sektor-Rückgriffsfinanzierungsmechanismus ist unerlässlich“, sagte Soledad Núñez, stellvertretende Gouverneurin der Bank of Spain und Vorsitzende des Peer-Reviews. Mit dieser Aussage unterstreicht sie, dass die Bereitstellung öffentlicher Mittel im Krisenfall nicht dem Zufall überlassen werden darf, sondern planbar und rechtlich abgesichert sein muss.

Bedeutung für den Finanzstandort

Für Anleger und Bankkunden ist die Botschaft des FSB relevant, weil sie das Vertrauen in die Stabilität des Bankensystems berührt. Wenn Länder nicht in der Lage sind, im Ernstfall schnell und ausreichend Liquidität bereitzustellen, steigt das Risiko, dass eine Schieflage eines Instituts auf das gesamte Finanzsystem übergreift. Die Forderung nach klaren Regeln zielt darauf ab, genau das zu verhindern.

Der FSB verfolgt mit seinen Standards das Ziel, Banken abzuwickeln, ohne auf steuerfinanzierte Rettungsschirme zurückzugreifen. Die nun veröffentlichte Überprüfung zeigt jedoch, dass viele Jurisdiktionen diesem Anspruch noch nicht genügen. Die Empfehlungen richten sich damit an eine breite Gruppe von Staaten, die ihre Notfallpläne nachschärfen müssen.

Ob und wann die Behörden die Vorgaben umsetzen, bleibt offen. Klar ist: Der FSB sieht in der glaubwürdigen öffentlichen Rückgriffsfinanzierung einen Eckpfeiler einer geordneten Bankenabwicklung – und mahnt zur Eile.

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