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Flavio Bolsonaro verspricht Fiskalanpassung ohne Kürzung der Sozialausgaben

Brasiliens Senator will Staatsverschuldung senken, aber Sozialleistungen und Mindestlohn unangetastet lassen.

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Flavio Bolsonaro verspricht Fiskalanpassung ohne Kürzung der Sozialausgaben

Der brasilianische Senator Flavio Bolsonaro hat angekündigt, die steigende Staatsverschuldung Brasiliens begrenzen zu wollen, ohne politisch sensible Sozialausgaben anzutasten. Medienberichte, seine Kampagne erwäge entsprechende Einschnitte, wies der rechtsextreme Abgeordnete am Freitag zurück. Der älteste Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro tritt am 25. Oktober in einer Stichwahl gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inacio Lula da Silva an und führt derzeit in den Umfragen.

In einem Interview mit „Jornal Nacional" von TV Globo, der meistgesehenen Nachrichtensendung Brasiliens, versprach Bolsonaro, im Falle eines Wahlsiegs eine fiskalische Anpassung im Bundeshaushalt in Höhe von 200 Billionen Real (rund 39,49 Milliarden US-Dollar) umzusetzen. Zugleich wies er Vorschläge zurück, die Medienberichten zufolge seiner Kampagne zugeschrieben wurden. Dazu zählten die Aussetzung der jährlichen Mindestlohnerhöhungen, die Abschaffung automatischer Anpassungen für Sozialleistungen sowie die Kürzung gesetzlich vorgeschriebener Sozialausgaben.

„Es kursieren viele Falschmeldungen, und dies ist ein wichtiger Moment, um Klarheit zu schaffen", sagte der Senator. Stattdessen soll die Anpassung nach seinen Worten durch die Abschaffung von Ministerien, die Bekämpfung von Misswirtschaft bei staatseigenen Unternehmen und die Monetarisierung von Bundesimmobilien erreicht werden.

Schuldenstand und Zinsentwicklung im Fokus

Die Bruttoverschuldung Brasiliens ist während der Amtszeit von Lula um mehr als 10 Prozentpunkte auf 82,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Damit liegt die Verschuldung auf einem Niveau, das an den Finanzmärkten regelmäßig für Diskussionen sorgt. Gleichzeitig sind die langfristigen Zinssätze seit Bolsonaros Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gesunken – ein Signal, das Marktbeobachter als wachsende Zuversicht in eine mögliche konservative Regierungsführung deuten.

Für deutsche Anleger ist Brasilien ein wichtiger Schwellenmarkt, der über Rohstoffe, Anleihen und Aktien in vielen Portfolios vertreten ist. Die Fiskalpolitik der künftigen Regierung dürfte damit auch Einfluss auf die Bewertung brasilianischer Staatsanleihen und die Wechselkursentwicklung des Real haben. Eine glaubwürdige Konsolidierung ohne soziale Einschnitte gilt als schmaler Grat, den Bolsonaro nun zu beschreiten verspricht.

Keine Rücknahme der Arbeitswochen-Reform

Der Senator erklärte zudem, er werde nicht versuchen, einen am Mittwoch verabschiedeten Verfassungszusatz rückgängig zu machen, der die Arbeitswoche in Brasilien von sechs auf fünf Tage verkürzt. Diese Reform dürfte für viele Arbeitnehmer unmittelbare Auswirkungen haben und war zuletzt Gegenstand intensiver politischer Debatten.

Der Wahlkampf in Brasilien bleibt damit von einem Spannungsfeld zwischen fiskalischer Disziplin und sozialer Verantwortung geprägt. Bolsonaro positioniert sich als Verfechter einer Konsolidierung, die ohne Kürzungen im Sozialbereich auskommen soll – ein Versprechen, dessen Umsetzbarkeit die Märkte in den kommenden Wochen genau beobachten dürften. Der Ausgang der Stichwahl am 25. Oktober wird maßgeblich darüber entscheiden, welche Richtung die brasilianische Finanzpolitik einschlägt.

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