Fed-Nominierung Warsh: Senat blockiert Bestätigung wegen Powell-Ermittlungen
Kevin Warsh trifft blockierende Senatoren – Tillis verweigert Zustimmung bis zur Einstellung von Ermittlungen gegen Powell.
Der von Präsident Donald Trump nominierte künftige Fed-Vorsitzende Kevin Warsh führt diese Woche Gespräche mit Schlüsselsenatorendes Bankenausschusses. Darunter ist Senator Thom Tillis aus North Carolina, der Warshs Bestätigung aktiv blockiert. Tillis' Büro bestätigte das Treffen am Montag.
Tillis erkennt Warshs Fachkompetenz zwar ausdrücklich an, knüpft seine Zustimmung jedoch an eine politische Bedingung. Er werde für keinen Fed-Nominierten stimmen, solange das Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen den amtierenden Fed-Chef Jerome Powell nicht einstellt. Powell selbst bezeichnete diese Untersuchung als Vorwand, um ihn für seine Weigerung zu bestrafen, die Zinsen auf Trumps Drängen hin zu senken.
Auch Senator Kevin Cramer aus North Dakota, ebenfalls Mitglied des Bankenausschusses, wird Warsh treffen. Cramer bestätigte dies gegenüber dem Sender CNBC. Weitere Gespräche mit Ausschussmitgliedern sind für die laufende Woche geplant.
Powells Abgang und die Zinspolitik im Fokus
Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet am 15. Mai 2026. Seinen Sitz im Gouverneursrat der Notenbank kann er jedoch bis Januar 2028 behalten. Unter seiner Führung hat die Fed den Leitzins durch eine Reihe von Senkungen auf das aktuelle Niveau von 3,50 bis 3,75 Prozent gedrückt – weit entfernt von den von Trump geforderten unter einem Prozent.
Die geopolitische Lage verkompliziert die Zinsperspektive zusätzlich. Störungen der Ölversorgung infolge des Iran-Krieges haben einige Fed-Vertreter dazu veranlasst, die Fortsetzung von Zinssenkungen in diesem Jahr infrage zu stellen. Investoren gehen überwiegend davon aus, dass die Fed bei ihrer Sitzung nächste Woche die Zinsen unverändert lässt.
Warsh dürfte dennoch auf Zinssenkungen drängen, sobald er den Vorsitz übernimmt – ungeachtet der Ölmarktlage. Eine unmittelbare Stellungnahme von Warsh lag zunächst nicht vor. Tillis scheidet im nächsten Jahr mit Ablauf seiner Amtszeit aus dem Senat aus, was seinen politischen Spielraum in dieser Frage beeinflusst.