EZB-Ratsmitglied Moulin: Kein Eingriff in Frankreich trotz angespannter Lage
Der Gouverneur der Banque de France sieht die Voraussetzungen für ein Eingreifen der EZB in den französischen Anleihemarkt nicht erfüllt.
Die Lage auf dem französischen Anleihemarkt ist nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Emmanuel Moulin kompliziert und ernst – doch sie rechtfertigt aus seiner Sicht keinen Eingriff aus Frankfurt. „Die EZB ist nicht da, um die Haushaltsprobleme der Länder zu lösen – sie bekämpft die Inflation und zielt darauf ab, die Inflationsrate bei 2% zu stabilisieren“, sagte der Gouverneur der Banque de France am Mittwoch im Sender Radio France Inter.
„Daher sind die Voraussetzungen für einen Eingriff der EZB heute nicht gegeben“, stellte Moulin klar. Damit erteilte das französische Notenbankoberhaupt Spekulationen über ein mögliches Eingreifen der Europäischen Zentralbank zugunsten französischer Staatsanleihen eine deutliche Absage.
Klare Trennung von Geldpolitik und Haushaltspolitik
Moulin betonte in dem Radiointerview die grundsätzliche Arbeitsteilung innerhalb der Eurozone. Die EZB sei für die Geldpolitik und die Wahrung der Preisstabilität zuständig, nicht für die Bewältigung nationaler Budgetprobleme. Mit dieser Aussage grenzt der Gouverneur das Mandat der Notenbank klar von der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten ab.
Für deutsche Anleger ist diese Haltung von Bedeutung, weil sie die Erwartungen an mögliche Anleihekaufprogramme der EZB dämpft. Der Markt hatte in der Vergangenheit bei Spannungen an den Peripherie- und Kernanleihemärkten immer wieder auf Unterstützung aus Frankfurt gehofft. Moulin macht nun deutlich, dass ein solcher Automatismus nicht besteht.
Das Inflationsziel von 2% bleibt nach seinen Worten der zentrale Maßstab der EZB-Politik. Solange die Notenbank ihre geldpolitischen Instrumente auf die Bekämpfung der Inflation ausrichtet, sind Interventionen am Anleihemarkt eines einzelnen Landes nicht automatisch vorgesehen.
Frankreichs Haushaltslage im Fokus
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die französische Haushaltslage als angespannt gilt. Moulin selbst bezeichnete die Situation am Anleihemarkt als kompliziert und ernst. Eine konkrete Bewertung der französischen Finanzpolitik oder einzelner Kennzahlen lieferte er in dem Interview jedoch nicht.
Der Hinweis auf die „Haushaltsprobleme der Länder“ verdeutlicht, dass die EZB die Verantwortung für die Sanierung öffentlicher Finanzen bei den nationalen Regierungen sieht. Diese Position entspricht der gängigen Lesart des EZB-Mandats, wonach die Notenbank nicht die Rolle eines fiskalischen Retters übernehmen soll.
Für Anleger bedeutet das: Ein Eingreifen der EZB zugunsten französischer Staatsanleihen ist nach den Worten Moulins derzeit nicht zu erwarten. Die Entwicklung am französischen Anleihemarkt dürfte damit vorerst stärker von der nationalen Haushalts- und Politiklage abhängen als von geldpolitischen Signalen aus Frankfurt.
Moulin äußerte sich am Mittwoch im französischen Radio. Weitere Details zu möglichen Maßnahmen oder Zeitplänen nannte er nicht. Die Aussagen unterstreichen die Linie, dass die EZB ihre geldpolitischen Entscheidungen an der Inflationsentwicklung ausrichtet und nicht an den Finanzierungsbedürfnissen einzelner Mitgliedstaaten.