Europas Industrie fordert „Industrial Deal“

In einer bemerkenswerten Initiative haben sich 60 CEOs führender Unternehmen in Europa zusammengefunden, um einen neuen Pakt für die Industrie in der EU, den sogenannten „Industrial Deal“, zu fordern. Diese Forderung spiegelt die wachsende Besorgnis der europäischen Industrieführer wider, die einen Rückfall im globalen Wettbewerb, insbesondere gegenüber den USA und China, befürchten. Die Deklaration, die am Dienstag in Antwerpen vorgestellt wurde, zielt darauf ab, die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten zu einer schnellen und wirksamen Stärkung des europäischen Industriestandorts zu bewegen.

Die Initiative, die von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt wird, sieht vor, dass die EU sich zu einem weltweit wettbewerbsfähigen Energielieferanten entwickelt, die Verfügbarkeit von Rohstoffen sichert und den Rahmen für eine deutlich stärkere öffentliche Finanzierung von sauberen Technologien in energieintensiven Industrien ermöglicht. Die beteiligten Unternehmen, darunter Schwergewichte wie BASF, Bayer und Heidelberg Materials, fordern eine Korrektur bestehender, als bremsend empfundener Regulierungen auf EU-Ebene und plädieren für weniger widersprüchliche und komplexe Gesetzgebungen.

Die Deklaration unterstreicht die Notwendigkeit, grüne Technologien über den Binnenmarkt mit Anreizen zu stärken, statt auf überbordende Einzelgesetzgebung zu setzen. Dies soll Europa nicht nur als Kontinent der industriellen Innovation positionieren, sondern auch als einen Ort, an dem hochwertige Arbeitsplätze für europäische Arbeitnehmer erhalten bleiben. Die CEOs betonen, dass eine wettbewerbsfähige europäische Industrie eine unerlässliche Vorbedingung für die erfolgreiche Umsetzung des Green Deals ist und fordern, dass der „Industrial Deal“ fest in der Strategie der EU-Kommission für die nächste Periode bis 2029 verankert wird.

Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund milliardenschwerer Initiativen in den USA, die Investitionen in grüne Technologien anziehen, und der Sorge um Überkapazitäten in China, die den europäischen Markt bedrohen. Die Unternehmen machen deutlich, dass ohne eine gezielte Industriepolitik die Gefahr besteht, dass Europa in Bereichen wie Grunderzeugnissen und Chemikalien abhängig wird. Dies sei ein Zustand, den sich Europa nicht leisten könne.

Die „Antwerpener Deklaration“ fordert auch neue Projekte für die Nutzung nuklearer Energie und eine echte EU-Energiestrategie, die grenzüberschreitende Stromerzeugung und den Netzausbau für Wasserstoff umfasst. Die CEOs appellieren an die EU, Anreize zu schaffen und gleichzeitig mehr auf das Unternehmertum zu setzen, um Europa über international wettbewerbsfähige Energiepreise zu verfügen.

Diese Initiative dürfte bei Umweltverbänden auf Kritik stoßen, die befürchten, dass die EU von der Industrie zur Aufweichung der Ziele des Green Deals gedrängt wird. Dennoch ist die Botschaft der Industrieführer klar: Europa muss seine Industriepolitik stärken, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können und gleichzeitig den Übergang zu einer sauberen und digitalen Industrie zu fördern.