EU plant harte Gegenmaßnahmen im Zollstreit

Ursula von der Leyen hat im Konflikt mit den USA um Strafzölle einen Kurswechsel eingeleitet. Bislang hatte die EU-Kommissionspräsidentin betont, lieber das Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zu suchen, doch nun setzt Brüssel auf Gegenmaßnahmen. Hintergrund ist die Ankündigung Washingtons, ein umfangreiches Zollpaket in Kraft zu setzen. Trump bezeichnete den Tag der Einführung provokativ als „Befreiungstag“ für Amerika. Von der Leyen betonte vor dem Europaparlament in Straßburg, die EU habe den Streit nicht begonnen, wolle aber vorbereitet sein, um entschlossen reagieren zu können.

Kern der europäischen Gegenstrategie ist ein umfassendes Zollpaket. Die EU-Kommission hat auf einer 99 Seiten langen Liste rund 2000 US-Produkte aufgeführt, die künftig mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Dazu gehören unter anderem Agrarprodukte wie Rindfleisch, Geflügel, Milchprodukte und Sojabohnen, aber auch Industriegüter wie Textilien, Werkzeuge oder Haushaltsgeräte. Besonders betroffen wären jene US-Bundesstaaten, in denen viele republikanische Wähler leben, was den politischen Druck auf Trump erhöhen soll. Die geplanten Zölle liegen bei 25 Prozent. Laut dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, achte die EU jedoch darauf, nur solche Produkte mit Zöllen zu belegen, für die es in Europa Alternativen gibt, um Verbraucherinnen und Verbraucher nicht übermäßig zu belasten.

Neben den Gegenzöllen prüft die EU weitere Maßnahmen. So könnten in einer nächsten Stufe auch US-Smartphones, IT-Geräte und digitale Dienstleistungen betroffen sein. Zusätzlich wird über eine Digitalsteuer auf Umsätze von US-Internetkonzernen nachgedacht. Ein entsprechendes Modell könnte der EU ab dem Jahr 2026 zusätzliche Einnahmen von 37,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Die Steuer soll das Ungleichgewicht im Steueraufkommen zwischen traditionellen Unternehmen und Digitalriesen verringern. Während klassische Unternehmen im Schnitt 23,3 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen, liegt der Satz bei US-Digitalkonzernen aktuell bei nur 9,5 Prozent.

Eine weitere Option ist, US-Firmen künftig von öffentlichen Ausschreibungen und Forschungsprojekten der EU auszuschließen oder US-Patente ruhen zu lassen. Zudem besteht die Sorge, dass Trump die Eskalation verschärfen könnte, indem er die in Europa übliche Mehrwertsteuer als indirekten Zoll betrachtet und darauf weitere Abgaben erhebt. In diesem Fall könnten die Gesamtabgaben auf bestimmte Produkte auf fast 50 Prozent steigen. Wann und ob es zu Verhandlungen zwischen beiden Seiten kommen wird, bleibt offen.