Putins Salamitaktik: Druck auf den Westen wächst

Moskau setzt auf eine gezielte Strategie, um die westlichen Sanktionen gegen Russland zu lockern und gleichzeitig den Zugang zum internationalen Zahlungssystem SWIFT wiederherzustellen. Besonders wichtig ist für Russland die Wiederanbindung der Rosselkhozbank, die als zentrale Finanzierungsquelle für die Agrarwirtschaft des Landes gilt. Diese Bank war nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine auf die Sanktionsliste gesetzt worden, da sie das Kriegsgerät des Kremls unterstützte. Trotz dieser Sanktionen handelt Russland weiterhin erfolgreich mit landwirtschaftlichen Produkten, wie Getreide und Düngemitteln, die nicht unter die EU-Sanktionen fallen. Das Land exportiert zunehmend Dünger und Getreide, auch aus besetzten ukrainischen Gebieten, und erzielt dabei hohe Umsätze.

Der Kreml nutzt den Konflikt rund um das Getreideabkommen, um Druck auf die Europäische Union auszuüben. Russland fordert nicht nur die Aufhebung von Sanktionen im Agrarsektor, sondern auch eine Rückkehr der Rosselkhozbank in das SWIFT-System. Diese Forderung wird jedoch von Experten als taktisches Manöver angesehen. Andrei Yakovlev, ein russischer Ökonom, vermutet, dass der Kreml vor allem testet, wie weit er mit seinen Forderungen gehen kann. Russland wolle so die Reaktionen des Westens, insbesondere der USA und der EU, beobachten und herausfinden, wie viel Druck man auf die EU ausüben kann. Auch wenn Russland durch die Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr eingeschränkt ist, kann das Land weiterhin problemlos auf den globalen Märkten für landwirtschaftliche Produkte handeln.

Die Situation wird zudem durch die geopolitische Lage erschwert. Während die USA unter Präsident Donald Trump eine Lockerung der Sanktionen ins Spiel bringen, um Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand zu erleichtern, benötigt jede Änderung der Sanktionen die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. In Brüssel wird betont, dass die Sanktionen nur dann geändert werden könnten, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehe. Dennoch gibt es Bedenken, dass einzelne EU-Staaten, insbesondere Ungarn, unter dem Druck von Trump, die Sanktionen zu lockern, Zugeständnisse machen könnten. Einige Experten sehen auch die Gefahr, dass Russland mit seinen Forderungen den westlichen Sanktionskonsens destabilisieren könnte.

Der Kreml spielt ein Spiel, bei dem es weniger um landwirtschaftliche Exporte geht, sondern vielmehr darum, die westliche Einheit zu testen und mögliche Schwächen auszunutzen. Auch wenn der Kreml seine Forderungen möglicherweise nicht ernst meint, ist die strategische Ausrichtung klar: Russland will die EU und die USA gegeneinander ausspielen und so seine eigenen wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Bis zur Entscheidung über die Sanktionen im Sommer 2025 bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Verhandlungen entwickeln und ob der Druck auf die EU weiter wächst.