EU-Finanzminister fordern Übergewinnsteuer nach Energiepreisschock

Fünf führende EU-Finanzminister drängen auf eine unionsweite Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fordern die Minister aus Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Österreich ein rechtssicheres Instrument, das die durch den Nahost-Konflikt ausgelösten Marktverzerrungen abfedern soll. Hintergrund ist ein massiver Anstieg der Erdgaspreise um über 70 Prozent innerhalb von nur sechs Wochen.

Auslöser der Preisschocks waren die US-israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar 2026. Seitdem hat sich die Lage an den europäischen Energiemärkten dramatisch verschlechtert. Die Minister argumentieren, dass Unternehmen, die von kriegsbedingten Preissteigerungen profitieren, einen finanziellen Beitrag zur Entlastung der Allgemeinheit leisten müssen.

Die genaue Ausgestaltung der geplanten Steuer ist noch offen. Der Vorstoß zielt jedoch ausdrücklich darauf ab, langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden – wie sie bei nationalen Alleingängen im Jahr 2022 aufgetreten waren, als mehrere EU-Länder im Zuge der Energiekrise nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eigene Übergewinnsteuern eingeführt hatten. Die EU-Kommission prüft bereits Notfallmaßnahmen, darunter eine Begrenzung der Netzentgelte sowie Steuern auf sogenannte „inframarginale