EU erwägt Abgaben für US-Digitalkonzerne
Von der Leyen kündigt mögliche Maßnahmen an, Kukies mahnt zu vorsichtigem Vorgehen
Im anhaltenden Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten erwägt die Europäische Union mögliche Vergeltungsmaßnahmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich dazu in einem Interview und stellte in Aussicht, dass unter anderem neue Abgaben für große US-Digitalkonzerne wie Google und Meta eingeführt werden könnten. Sollte es in den aktuellen Verhandlungen mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump keine zufriedenstellenden Ergebnisse geben, wolle die EU auf verschiedene Maßnahmen zurückgreifen.
Von der Leyen betonte, dass dabei auch Zölle auf den Dienstleistungshandel zur Diskussion stünden. Eine denkbare Option sei laut ihrer Aussage die Einführung einer Abgabe auf Werbeeinnahmen digitaler Dienste. Die Kommissionspräsidentin unterstrich zugleich, dass bestehende EU-Vorschriften für digitale Inhalte und die Regulierung von Marktmacht nicht zur Disposition stünden. Diese seien nach ihren Worten „unantastbar“, auch wenn sie von der US-Regierung als gezielte Steuer gegen amerikanische Tech-Unternehmen wahrgenommen würden. Ebenso werde die EU nicht über ihre Mehrwertsteuerregelungen verhandeln, die aus ihrer Sicht mit der US-Umsatzsteuer vergleichbar seien.
Die Debatte über ein entschiedeneres Vorgehen gegen US-Technologiekonzerne ist innerhalb der EU jedoch nicht unumstritten. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies äußerte Bedenken hinsichtlich überzogener Maßnahmen. Er wies darauf hin, dass es derzeit kaum gleichwertige Alternativen zu amerikanischen Cloud- oder KI-Anbietern gebe. Deshalb sei bei möglichen Sanktionen ein umsichtiges Vorgehen erforderlich. Es müsse sorgfältig abgewogen werden, wie weit man in der Auseinandersetzung mit den US-Konzernen gehe. Gleichzeitig betonte Kukies, wie wichtig es sei, die digitale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.
Im Zuge der angespannten Lage hatte Präsident Trump kürzlich angekündigt, bestimmte Zölle für einen Zeitraum von 90 Tagen auf zehn Prozent zu senken. Für die Europäische Union bedeutet dies eine Halbierung des ursprünglich vorgesehenen Satzes, dennoch liegen die Abgaben damit höher als zuvor. Die EU reagierte darauf mit einem vorläufigen Verzicht auf eigene Gegenzölle für denselben Zeitraum. Von der Leyen erklärte in diesem Zusammenhang, dass sie grundsätzlich offen für Gespräche sei. Man müsse jedoch realistische Erwartungen haben, da es oft unterschiedliche Maßstäbe und kulturelle Unterschiede gebe.