Elon Musk treibt Reformen in US-Behörden voran
Kürzungen, Entlassungen und Machtkämpfe erschüttern die amerikanische Verwaltung
Elon Musk treibt seine Reformpläne in den US-Behörden voran. Der Unternehmer hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Verwaltungsapparat drastisch zu verschlanken. Nun gibt er sich betont engagiert und lässt verlauten, dass er seine Nächte im Department of Government Efficiency (DOGE) verbringt. Diese Behörde, die zuvor als United States Digital Service (USDS) bekannt war, wurde durch Präsident Donald Trump umbenannt und direkt der Präsidialverwaltung unterstellt. Ziel ist eine umfassende Modernisierung der Verwaltung und erhebliche Budgetkürzungen.
USDS wurde einst von Ex-Präsident Barack Obama ins Leben gerufen, um die Digitalisierung der Bundesregierung voranzutreiben. Nun steht das Team von DOGE vor einer wesentlich größeren Aufgabe. Musks Ansatz sorgt bereits für Unruhe innerhalb der Behörden. So versuchte sein Team, Zugang zu sensiblen Zahlungsinformationen des Finanzministeriums zu erhalten. Dies stieß auf Widerstand, wurde jedoch letztlich durch Finanzminister Scott Bessent genehmigt. Infolge dieser Entscheidung trat mindestens ein hochrangiger Beamter des Ministeriums zurück.
Eine weitere Auseinandersetzung entstand mit der United States Agency for International Development (USAID). Auch hier forderten Mitarbeiter des DOGE-Komplexes Zugriff auf vertrauliche Informationen. Zwei Beamte verweigerten die Einsicht, da die Daten Geheimdienstinformationen enthielten und die DOGE-Mitarbeiter nicht über die erforderliche Sicherheitsfreigabe verfügten. Die betroffenen Beamten wurden daraufhin umgehend beurlaubt. Musk ging noch weiter und erklärte, dass USAID aufgelöst werden solle. In einer öffentlichen Stellungnahme bezeichnete er die Behörde als „eine kriminelle Organisation“ und forderte deren Abschaffung. Präsident Trump schloss sich dieser Haltung an und bezeichnete die Verantwortlichen von USAID als „einen Haufen Verrückter“.
Während deutsche Medien USAID als "Entwicklungsbehörde" bezeichnen und behaupten, Musk wolle die Entwicklungshilfe abwickeln, äußerte sich Michael Benz, ein ehemaliger Beamter des Trump-Außenministeriums, auf Twitter mit explosiven Details. "USAID finanziert die dunkelsten Projekte, die die Menschheit kennt", so seine Worte. Auch Muskhat die Agentur als "kriminelle Organisation" bezeichnet.
„Wussten Sie, dass USAID mit IHREN Steuergeldern die Biowaffenforschung, darunter COVID-19, finanziert hat, die Millionen von Menschen getötet hat?“, schrieb Musk. Musk ging nicht näher auf die Vorwürfe ein, doch in dem Post, auf den er antwortete, hieß es: „Die Täuschung der CIA hinsichtlich der Ursprünge von COVID-19 wird viel deutlicher, wenn man die lange Geschichte der USAID als Tarnorganisation der CIA bedenkt.“
Weiterhin fragte eine Twitter-Nutzerin: “Warum betreibt USAID ein globales Internetzensurprogramm, das Hunderte von Zensur-NGOs in einem gemeinsamen Netzwerk zusammenfasst, wobei das ausdrücklich erklärte Ziel des USAID-Programms darin besteht, Druck auf ausländische Regierungen auszuüben, damit diese Gesetze und Vorschriften zur Zensur der Redefreiheit in sozialen Medien erlassen?”
Der von Musk und Trump eingeschlagene Kurs betrifft nicht nur einzelne Behörden, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Bundesverwaltung. Bereits am ersten Amtstag unterzeichnete Trump eine Verordnung, die Telearbeit im öffentlichen Dienst verbietet. Viele Regierungsmitarbeiter, die während der Pandemie von der Möglichkeit des Homeoffice profitiert hatten, sehen sich nun gezwungen, ihren Arbeitsalltag grundlegend umzustellen. Zudem verschickte das Office of Personnel Management (OPM) eine Mitteilung an alle Mitarbeiter. Wer bis zum 6. Februar kündige, werde bis zum 30. September weiterbezahlt und könne bis dahin von der Homeoffice-Regelung profitieren.
Diese Maßnahme erinnert an Musks Strategie nach der Übernahme von Twitter. Auch damals forderte er seine Mitarbeiter auf, sich einer „extrem hardcore“ Arbeitskultur zu unterwerfen oder das Unternehmen zu verlassen. Schätzungen zufolge könnte sich dieser Druck auch in der Bundesverwaltung bemerkbar machen. Musks America PAC geht davon aus, dass fünf bis zehn Prozent der Staatsbediensteten das Angebot annehmen könnten. Dadurch würden bis zu 100 Milliarden US-Dollar eingespart.
Die Auswirkungen dieser Strategie auf die Arbeitsfähigkeit der Behörden sind unklar. Trump hatte bereits am ersten Amtstag einen Einstellungsstopp verhängt, sodass frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden könnten.