Demokraten unter Druck: Fed-Kandidat Warsh und seine Millionen-Veräußerungen

Demokratische Mitglieder des US-Senatsausschusses für Banken, Wohnungsbau und Stadtangelegenheiten haben kurz vor der Bestätigungsanhörung von Kevin Warsh als Fed-Vorsitzenden ernste Bedenken geäußert. In einem Bericht vom Montag kritisierten sie, dass Warsh „keine wesentlichen Details zu seinen Plänen zur Veräußerung seiner Vermögenswerte vorgelegt" habe. Die Anhörung selbst fand am Dienstag statt.

Warsh, der von Präsident Donald Trump für den Posten des Federal-Reserve-Vorsitzenden nominiert wurde, hatte vergangene Woche Finanzberichte veröffentlicht, die ein Vermögen von über 100 Millionen US-Dollar ausweisen. Zu einer Reihe von Investitionen machte er dabei keine näheren Angaben. Er versprach jedoch, alle Bestände zu veräußern, die nach den Ethikregeln der Fed nicht zulässig sind.

Transparenzfragen rund um Stanley Druckenmiller

Besonders brisant: Die Demokraten verwiesen auf Warshs enge Verbindungen zum bekannten Finanzier Stanley Druckenmiller. „Die überwiegende Mehrheit der Vermögenswerte von Herrn Warsh ist an Herrn Druckenmiller gebunden", heißt es in dem Bericht. Dies werfe die Frage auf, ob Druckenmiller derjenige sein könnte, der Warsh beim Abstoßen seiner Bestände finanziell unterstützt.

„Es ist für die Öffentlichkeit nicht unbegründet, ein Arrangement in Frage zu stellen, bei dem ein milliardenschwerer Investor den künftigen Fed-Vorsitzenden bei dessen Amtsantritt mit Millionenbeträgen auszahlt", schrieben die Abgeordneten in ihrem Bericht. Warsh selbst reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu seinen Veräußerungsplänen. Am Montag aktualisierte er seinen Verkaufsplan nach Rücksprache mit dem Ethikbüro der Zentralbank.

Die Minderheitsmitglieder des Ausschusses betonten, dass ohne transparente Informationen über Warshs Bestände und Veräußerungen für die Öffentlichkeit keine Möglichkeit bestehe, darauf zu vertrauen, dass er Entscheidungen im Interesse der Wirtschaft und nicht zum eigenen Profit oder zugunsten seiner Wall-Street-Partner treffe.

Strenge Fed-Ethikregeln seit 2022

Die im Jahr 2022 eingeführten Ethikregeln der US-Notenbank schränken die Investitionsmöglichkeiten für hochrangige Fed-Beamte und deren Familien erheblich ein. Für Vermögenswerte, die nicht gehalten werden dürfen, gibt es ein definiertes Zeitfenster für den Verkauf, und die Regeln schreiben genau vor, wie diese Bestände abgestoßen werden müssen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Fed-Beamte formell gerügt, weil sie mit ihren Anlageaktivitäten Interessenkonflikte geschaffen hatten.

Sollte Warsh bestätigt werden, wäre er der wohlhabendste Fed-Vorsitzende in der Geschichte der US-Notenbank. Trump hatte ihn für den Posten ausgewählt, nachdem Warsh die Notwendigkeit von Zinssenkungen gepriesen hatte – eine bemerkenswerte Kehrtwende für jemanden, der lange Zeit eine restriktive, sogenannte „hawkish" Haltung in der Geldpolitik eingenommen hatte.

Schwieriger Weg zur Bestätigung

Warsh steht vor erheblichen Hürden auf dem Weg zur Bestätigung. Ein einflussreicher Republikaner erklärte, er werde gegen jede Abstimmung zur Bestätigung von Warsh stimmen, bis die laufenden rechtlichen Untersuchungen der Trump-Administration gegen die Fed abgeschlossen sind. Die meisten Fed-Beobachter schätzen die Wahrscheinlichkeit als gering ein, dass Warsh rechtzeitig bestätigt wird, um die Nachfolge von Jerome Powell anzutreten.

Die Amtszeit des amtierenden Fed-Vorsitzenden Powell endet bereits nächsten Monat. Angesichts der offenen Fragen rund um Warshs Vermögensveräußerungen und den politischen Widerstand könnte es noch einige Zeit dauern, bis der ehemalige Fed-Gouverneur zur Abstimmung gestellt wird.