Colorado will THC-Getränke in Bars und Restaurants legalisieren

Colorado könnte schon bald THC-haltige Getränke auf Hanfbasis in Bars, Restaurants und Spirituosengeschäften erlauben. Ein am 16. April in der Legislatur des Bundesstaates eingebrachter Gesetzentwurf – bekannt als SB26-164 oder „Regulation of Lawful THC Beverages" – sieht vor, den Verkauf niedrig dosierter Hanf-THC-Getränke an Erwachsene ab 21 Jahren außerhalb des staatlich regulierten Cannabismarktes zu ermöglichen. Der Vorstoß erfolgt trotz eines drohenden Bundesverbots, das im November in Kraft treten soll.

Sponsorin des Gesetzentwurfs ist Senatorin Julie Gonzales. Sie betont nicht nur den gesellschaftlichen Nutzen, sondern auch die fiskalische Dimension: „Dieses Gesetz wird geschätzte 55 Millionen Dollar an jährlichen Einnahmen generieren, in einem Moment, in dem Colorado dringend Mittel für wichtige Dienstleistungen wie das Gesundheitswesen und die Bildung benötigt, damit unsere Gemeinden florieren können." Colorado steht derzeit vor einem prognostizierten Haushaltsdefizit von 1,5 Milliarden Dollar – die neuen Steuereinnahmen kämen also zur rechten Zeit.

Wie würden Hanf-THC-Getränke reguliert werden?

Im Falle einer Verabschiedung dürften lizenzierte Alkoholbetriebe – darunter Bars, Restaurants, Musikveranstaltungsorte und Spirituosengeschäfte – eine zusätzliche Lizenz erwerben, um Hanf-Getränke mit bis zu 10 Milligramm THC pro Portion auszuschenken. Lebensmittelgeschäfte und Kioske könnten Produkte mit geringerer Potenz von bis zu 3 mg THC verkaufen. Betrieben, die diese Lizenz erhalten, wäre es ausdrücklich untersagt, Cannabis zu verkaufen oder dessen Konsum in ihren Räumlichkeiten zu gestatten.

Die Regulierung soll sich eng an bestehenden Alkoholvorschriften orientieren. Konkret sieht der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen vor:

• Aufsicht vergleichbar mit Alkohol, einschließlich Lizenzierung, Produktstandards und Kennzeichnungspflichten
• Erweiterte Sicherheitsprotokolle mit strengen Produkttests und Überwachung der Lieferkette
• Standortspezifische Schulungen für Personal zu verantwortungsvollem Service, Altersprüfung und Cannabinoid-Wirkungen
• Festgelegte Durchsetzungs- und Compliance-Maßnahmen wie Inspektionen und Sanktionen

Steuerstruktur und erwartete Einnahmen

Die prognostizierten 55 Millionen Dollar an jährlichen Steuereinnahmen wurden von Andrew Livingston, Ökonom der Cannabis-Kanzlei Vicente, berechnet. Als Grundlage diente der Hanfgetränkemarkt in Minnesota, angepasst an die Bevölkerungszahl Colorados. Die Einnahmen würden sich demnach wie folgt aufschlüsseln:

• 15,3 Millionen Dollar aus einer Großhandelssteuer von 10 %
• 8,8 Millionen Dollar aus der standardmäßigen staatlichen Einzelhandelssteuer von 2,9 %
• 30,5 Millionen Dollar aus einer speziellen Hanfgetränkesteuer von 10 %

Brian Vicente, Gründungspartner der Kanzlei Vicente und einer der maßgeblichen Architekten von Amendment 64 – der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene in Colorado im Jahr 2012 – sieht in dem Gesetzentwurf eine logische Weiterentwicklung. „Dieser Gesetzentwurf stellt eine natürliche Entwicklung des Marktes dar, den Amendment 64 geschaffen hat, und bietet Gesetzgebern, Geschäftsinhabern und Gemeindemitgliedern die Möglichkeit, auf diesem Erbe aufzubauen", erklärte Vicente.

Bundesverbot und Widerstand aus der Cannabisbranche

Ein zentrales Spannungsfeld bleibt das drohende Bundesverbot für die meisten aus Hanf gewonnenen Cannabinoidprodukte, das im November in Kraft treten soll. Vicente erklärte gegenüber der Denver Post, dass es Colorado freistehe, den Verkauf von Hanfgetränken unabhängig vom Bundesrecht zu regulieren und zu besteuern. Wie sich die staatlichen Regelungen langfristig gegenüber dem Bundesrecht behaupten werden, bleibt jedoch offen.

Auch innerhalb der Branche gibt es Gegenwind: Die etablierte Cannabisindustrie zeigt laut Denver Post wenig Begeisterung für potenzielle neue Konkurrenz auf dem wachsenden Markt für THC-Getränke. Der Gesetzentwurf bewegt sich damit in einem komplexen Spannungsfeld zwischen fiskalischen Interessen des Bundesstaates, Verbraucherwünschen, Brancheninteressen und bundesrechtlichen Unsicherheiten.