Politik

Trumps Gesetzespaket passiert den US-Senat
Donald Trump hat sich bislang vor allem auf präsidentielle Verordnungen gestützt – nun dürfte ihm doch noch ein bedeutender gesetzgeberischer Erfolg gelingen. Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete der US-Senat ein umfassendes Gesetzespaket, das unter …

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum knapp
Frankreichs Regierung um Premierminister François Bayrou hat ein Misstrauensvotum der Sozialisten in der Nationalversammlung überstanden, obwohl die Lage für das Kabinett angespannt bleibt. Die sozialistische Partei entzog der Mitte-Rechts-Regierung ihre …

US-Hilfen für Entwicklung offiziell eingestellt
Die US-Entwicklungsbehörde USAID stellt ihre Auslandshilfe offiziell ein. Das erklärte der US-Außenminister Marco Rubio mit deutlichen Worten: Die angestrebten Entwicklungsziele seien selten erreicht worden, die Instabilität habe sich oft verschlimmert, und …

Steuerbonus für Kohle im US-Stahlsektor
Metallurgische Kohle, die bei der Stahlherstellung verwendet wird, soll künftig von einer neuen Steuervergünstigung profitieren, die im Rahmen von Präsident Donald Trumps aktuellem Gesetzesvorhaben enthalten ist. Die sogenannte „One Big Beautiful Bill“, die …

Inflation fällt im Juni auf Zielmarke
Die Inflation in Deutschland ist im Juni auf 2,0 Prozent gesunken und damit erstmals seit längerer Zeit wieder exakt auf dem Zielwert der Europäischen Zentralbank. Maßgeblich verantwortlich für den Rückgang waren erneut die Energiepreise, die im Vergleich zum …

Musk droht Abgeordneten wegen neuem Steuergesetz
Elon Musk hat mit scharfen Worten und politischen Drohungen auf das von US-Präsident Donald Trump forcierte Steuer- und Ausgabengesetz reagiert. In mehreren Beiträgen auf der Plattform X kritisierte der Tech-Milliardär insbesondere Kongressabgeordnete, die …

USA lockern Sanktionen gegen Syrien deutlich
Die US-Regierung hat weitere Schritte zur Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Syrien eingeleitet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, das laut Weißem Haus die bereits im vergangenen Monat begonnenen Erleichterungen …

Kanada stoppt Digitalsteuer nach Trumps Druck
Die kanadische Regierung hat kurzfristig eine geplante Digitalsteuer auf große Technologiekonzerne zurückgezogen, um die stockenden Handelsgespräche mit den USA wieder aufzunehmen. Noch am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump die Gespräche mit Kanada …

USA und China einigen sich im Handelskonflikt
China und die Vereinigten Staaten haben sich im andauernden Handelskonflikt auf eine Lockerung bestehender Handelsbeschränkungen geeinigt. Beide Seiten bestätigten die Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung. Wie US-Handelsminister Howard Lutnick …

Frei offen für Stromsteuer-Entlastung für Haushalte
Im Streit um die Stromsteuersenkung hat sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei offen für Nachbesserungen gezeigt. Der CDU-Politiker erklärte im ARD-„Bericht aus Berlin“, er sei grundsätzlich bereit, über Änderungen zu sprechen, damit auch private Haushalte von …
