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Brasiliens Lula verspricht Budgetdisziplin und will Zinsen senken

Der wiedergewählte Präsident bekräftigt fiskalische Verantwortung, lässt aber konkrete Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte vermissen.

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Brasiliens Lula verspricht Budgetdisziplin und will Zinsen senken

BRASÍLIA – Der wiedergewählte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Sonntag sein Engagement für fiskalische Disziplin bekräftigt und erklärt, er wolle dazu beitragen, die hohen Zinssätze zu senken. Zugleich verzichtete der linksgerichtete Politiker darauf, neue Maßnahmen zur Beruhigung der Investoren bekannt zu geben. In einer live im Fernsehen übertragenen Rede legte er die Prioritäten für seine kommende vierte Amtszeit dar.

Lula versprach, die Haushaltsregeln Brasiliens einzuhalten, und sagte, seine Regierung werde daran arbeiten, die wirtschaftlichen Bedingungen zu schaffen, damit die Kreditkosten sinken. Die Kommentare spiegelten frühere Zusicherungen wider, die er seit seinem Wahlsieg vor zwei Wochen abgegeben hat. Diese hatten den Kurs der Landeswährung Real geschwächt, langfristige Zinssätze ansteigen lassen und den Leitindex des brasilianischen Aktienmarktes belastet.

Investoren fürchten um die Sanierung der öffentlichen Finanzen

Hintergrund der Marktreaktion ist die Sorge, Lula unternehme nicht genug, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren und die steigende Staatsverschuldung zu stoppen. Diese Bedenken wurden durch Wahlversprechen verstärkt, die zusätzliche staatliche Ausgaben erforderlich machen würden. Damit stellt sich die Frage, wie die künftige Regierung diese Zusagen mit ihrem Bekenntnis zu steigenden Primärüberschusszielen in Einklang bringen will. Die Märkte waren zudem durch Lulas Entscheidung irritiert, bislang keinen Finanzminister und keine anderen wichtigen Posten zu benennen.

Lula bekräftigt die Einhaltung der Fiskalregeln

„Die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung und die hohen Zinssätze bereiten mir Sorgen, weshalb ich mein Engagement für fiskalische Verantwortung bekräftige, das nachhaltige Sozialpolitik und die dringend benötigte Expansion von Investitionen ermöglicht“, sagte Lula in der Fernsehansprache. „All diese Bemühungen werden unter Wahrung der fiskalischen Regeln unternommen“, fügte er hinzu.

Die aktuelle Regierung hat sich verpflichtet, Ziele für den Primärhaushalt zu erreichen und das Wachstum der realen Ausgaben auf 70 Prozent jedes Anstiegs der Einnahmen zu begrenzen. Der Rahmen deckt zudem das jährliche Ausgabenwachstum bei 2,5 Prozent über der Inflation ab, mit einer Untergrenze von 0,6 Prozent.

Investitionen sollen auf über 20 Prozent des BIP steigen

Lula sagte, die Steigerung der Investitionen sei ein zentrales Ziel seiner nächsten Regierung. „Eines der Hauptziele unserer Regierung ist es, die Investitionen auf mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, in Partnerschaft mit dem Privatsektor. Zu diesem Zweck werden wir die Bedingungen schaffen, um die Zinssätze zu senken“, so der Präsident.

Lula gewann am 25. Oktober eine vierte, nicht aufeinanderfolgende Amtszeit, nachdem er Flavio Bolsonaro, einen Senator der rechten Partei, in einem überraschenden Wendepunkt in der Stichwahl besiegt hatte. Die öffentlichen Schulden sind während Lulas aktueller Amtszeit um mehr als 10 Prozentpunkte gestiegen und erreichten 82,9 Prozent des BIP.

Vor dem Hintergrund einer verschlechterten Inflationslage hielt die Zentralbank letzte Woche ihren Zinssenkungszyklus an und ließ die Kreditkosten bei 13,75 Prozent unverändert. Das verlängert den Druck auf Haushalte, die bereits durch eine rekordhohe Verschuldung in Höhe von 50,1 Prozent des Einkommens belastet sind. Ökonomen gehen nun davon aus, dass die Zinssätze länger hoch bleiben werden, und haben ihre Wachstumsprognosen für das nächste Jahr gesenkt.

Für deutsche Anleger ist die Entwicklung in Brasilien vor allem mit Blick auf Schwellenländer-Portfolios relevant. Ein anhaltend hohes Zinsniveau und eine steigende Staatsverschuldung gelten als Risikofaktoren für die Bewertung brasilianischer Aktien und Anleihen. Ob Lulas Bekenntnis zur Budgetdisziplin die Investoren überzeugt, dürfte sich erst mit der Besetzung der wirtschaftspolitischen Schlüsselposten zeigen.

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