Apple gibt nach im Streit um Datenschutz

Apple hat angekündigt, seinen KI-Assistenten „Apple Intelligence“ nun doch auch in Europa einzuführen. Rund neun Monate nach der Vorstellung auf der Entwicklerkonferenz und etwa ein halbes Jahr nach dem US-Start wird die Technologie ab sofort auch europäischen Nutzern zur Verfügung gestellt. Noch im Sommer 2024 hatte Apple den Start verschoben und zur Begründung auf die strengen Datenschutzvorgaben der Europäischen Union verwiesen. Man fürchtete, die Integrität der Produkte könne durch die EU-Regeln gefährdet werden. Nun folgte die Kehrtwende, verbunden mit der Mitteilung, die Funktionen seien ab sofort auch auf Deutsch verfügbar.

Apple ist nicht der erste US-Technologiekonzern, der mit der Verzögerung von Innovationen Druck auf europäische Regulierungsbehörden ausüben wollte. Auch Unternehmen wie X, Google und LinkedIn hatten im Jahr 2024 die Einführung neuer KI-Angebote für den europäischen Markt mit Verweis auf den Digital Markets Act (DMA) und die EU-Datenschutzbestimmungen hinausgezögert. Teilweise wurden Nutzerinnen und Nutzer dabei gezielt in Stellung gebracht, um politischen Druck auf die Entscheidungsträger in Brüssel auszuüben. Meta erwog sogar, die Plattformen Facebook und Instagram in Europa zu schließen, wie aus einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht hervorging. Meta-Chef Mark Zuckerberg warnte in einem offenen Brief davor, dass Europa im KI-Zeitalter zurückfallen könne.

Letztlich blieben diese Drohungen ohne konkrete Folgen. Facebook, Instagram, Google und andere Dienste sind weiterhin in Europa aktiv, teilweise angepasst an die europäischen Vorgaben. Auch Apple hat nun nachgegeben und sich den europäischen Regeln unterworfen. Der europäische Markt mit seinen fast 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie mehr als 32 Millionen Unternehmen ist für die großen Tech-Konzerne schlicht zu bedeutend, um ihn dauerhaft mit einem Technologieembargo zu belegen.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die EU im Umgang mit den Tech-Riesen nicht klein beigeben muss. Das gilt nicht nur für Fragen der Datenschutzregulierung, sondern auch für die derzeitigen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen mit den USA. Die EU könnte ihre Regulierungskompetenz als Druckmittel einsetzen, etwa im Streit mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Der Digital Markets Act, der bislang nur zurückhaltend angewendet wurde, birgt dabei noch ungenutztes Potenzial. Dieses könnte Brüssel in laufenden Verhandlungen gezielt nutzen. Apples Kurswechsel beim KI-Assistenten dient dabei als aktuelles Beispiel.