Wirtschaftsweise unterstützt Lindners Haushaltspläne

Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf die Seite des Finanzministers Christian Lindner gestellt. Grimm betonte, dass gerade in der aktuellen Lage die Regierung unbedingt vermeiden sollte, einen angreifbaren Haushalt aufzustellen und die Schuldenbremse einhalten müsse. Sie warnte davor, die Gesetzeslage zu ignorieren, da eine mögliche Klage gegen den Haushalt in Karlsruhe die Unsicherheit erhöhen und die Akteure in Verruf bringen könnte. Grimm lehrt als Professorin an der Technischen Universität Nürnberg.

Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Lindner hatten Anfang Juli einen Kompromiss zum Haushalt gefunden. Jedoch sehen von Lindner beauftragte Gutachter verfassungsrechtliche und ökonomische Risiken in einigen Plänen. Insbesondere aus der SPD kam heftige Kritik, dass Lindner die Gutachten öffentlich gemacht hat, bevor er das Gespräch intern gesucht hat. Lindner setzt nun auf Nachverhandlungen und sieht eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro.

Grimm nannte verschiedene Möglichkeiten, um die fehlenden Milliarden aufzubringen. Sie schlug vor, weniger Subventionen zu gewähren und mehr Anreize im Klimaschutz zu setzen. Grimm merkte an, dass umfangreiche Zuschüsse für Solaranlagen und Heizungssysteme hauptsächlich den Wohlhabenden zugutekommen. Außerdem schlug sie Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung für die Rente ab 63 und bei der Witwenrente vor. Auch stärkere Sanktionen im Bürgergeld könnten eingeführt werden, wenn zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Grimm betonte, dass das Arbeiten im unteren Einkommensbereich sich lohnen müsse.

Grimm warnte auch vor den Konsequenzen einer Aufweichung der Schuldenbremse. Sie erklärte, dass der zusätzliche Spielraum schnell aufgebraucht wäre und die Diskussionen von vorne beginnen würden. Sie betonte, dass es nicht viel zusätzlichen Spielraum gäbe, wenn die Schuldentragfähigkeit erhalten werden solle. Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, einem Gremium, das wissenschaftlich arbeitet und regelmäßig Stellungnahmen abgibt. Seit Oktober 2022 ist Monika Schnitzer Vorsitzende des Rates.

Anfang des Jahres plädierten die Wirtschaftsweisen für eine Reform der Schuldenbremse. Grimm und Lindner sind sich einig, dass in der aktuellen Situation der Staat seine Handlungsfähigkeit verlieren könnte, wenn die Schuldenbremse aufgeweicht wird. Grimm betonte, dass es wichtig sei, einen angreifbaren Haushalt zu vermeiden, um zusätzliche Unsicherheit zu verhindern und das Vertrauen der Akteure zu bewahren.