Wahlkampf spitzt sich um Fed-Unabhängigkeit zu

Die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) steht im Mittelpunkt des aktuellen Präsidentschaftswahlkampfs in den USA. Kamala Harris, die Kandidatin der Demokraten, verteidigte in Phoenix die Unabhängigkeit der Fed und betonte, dass sie sich als Präsidentin niemals in deren Entscheidungen einmischen würde. Diese Aussagen sind eine direkte Antwort auf die jüngsten Kommentare von Ex-Präsident Donald Trump, der erneut für das höchste Amt im Land kandidiert und die Zinspolitik der Fed offen kritisiert.

Trump äußerte sich wenige Tage zuvor kritisch über die Entscheidungen der Fed und deren Präsidenten Jerome Powell, den er während seiner ersten Amtszeit selbst ernannt hatte. Er bemängelte, dass die Anpassungen des Leitzinses „ein bisschen zu früh und ein bisschen zu spät“ erfolgen würden und betonte, dass er häufig einen besseren Instinkt in diesen Fragen habe als die Mitglieder der Fed, einschließlich Powell. Diese Aussagen Trumps wurden von verschiedenen Seiten scharf kritisiert.

Jared Bernstein, der Chefökonom der Regierung von Präsident Joe Biden, hob die Bedeutung der Unabhängigkeit von Notenbanken hervor und warnte vor den negativen Konsequenzen einer politischen Einflussnahme, wie etwa schädlichen inflationären Effekten. Auch Larry Summers, ehemaliger Finanzminister und Mitglied der Demokratischen Partei, zeigte sich besorgt über Trumps Überlegungen. Er warnte vor einer höheren Inflation und einer schwächeren Wirtschaft, sollte die Unabhängigkeit der Fed gefährdet werden.

Zusätzlich zu diesen parteiübergreifenden Spannungen sieht sich die Fed auch von beiden politischen Lagern unter Druck gesetzt. Demokratische Parlamentarier fordern eine Senkung des Leitzinses, um eine drohende Rezession abzuwenden und Arbeitsplätze zu schützen. Die Republikaner hingegen, angeführt von Trump, drängen darauf, den Leitzins vor den anstehenden Wahlen nicht zu senken.

Diese wirtschaftspolitischen Diskussionen finden vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen am 5. November statt, bei denen neben der Präsidentschaft auch das komplette Repräsentantenhaus und Teile des US-Senats zur Wahl stehen. Die wirtschaftliche Lage in den USA spielt dabei eine zentrale Rolle, da viele Wähler die Regierung von Joe Biden für ihre wirtschaftliche Misere und die anhaltend hohe Inflation verantwortlich machen. Biden hat sich bereits aus Altersgründen zugunsten seiner Vizepräsidentin Kamala Harris aus dem Wahlkampf zurückgezogen.

Die Inflation in den USA ist bis Mitte 2023 deutlich gesunken, hat sich jedoch seitdem kaum verändert. In diesem Zusammenhang hält die Fed ihren Leitzins seit über einem Jahr auf einem hohen Niveau von 5,25 bis 5,5 Prozent. Analysten gehen davon aus, dass die Fed beim nächsten Zinsentscheid am 18. September eine Senkung des Leitzinses vornehmen wird, was der letzte Zinsentscheid vor den Wahlen wäre.