USA und Iran vor Atomgesprächen: Streit über Verhandlungsthemen
Washington fordert umfassende Agenda, Teheran will nur über Nuklearprogramm sprechen
Die für Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran stehen vor einem grundlegenden Dissens über die Verhandlungsthemen. Während US-Außenminister Marco Rubio eine umfassende Agenda fordert, besteht Teheran auf eine Beschränkung auf die Atomfrage.
"Wenn die Iraner sich treffen wollen, sind wir bereit", erklärte Rubio am Mittwoch in Washington. Allerdings müssten sinnvolle Gespräche neben dem Atomstreit auch die Reichweite der ballistischen Raketen des Iran, dessen Unterstützung für Gruppen im Nahen Osten und den Umgang mit der eigenen Bevölkerung umfassen. Ein hochrangiger iranischer Beamter konterte umgehend: Die Gespräche würden sich ausschließlich um das Atomprogramm drehen, das Raketenprogramm stehe "nicht zur Debatte".
Die diplomatischen Bemühungen finden vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen statt. US-Präsident Donald Trump hatte nach dem blutigen Vorgehen gegen Demonstranten im Iran im vergangenen Monat mit militärischen Maßnahmen gedroht und zusätzliche Seestreitkräfte in den Golf verlegt. Nach Angaben mehrerer Quellen erwägt Trump weiterhin die Option von Angriffen auf den Iran.
Ölpreise steigen wegen Spannungen
Die Unsicherheit in der Region schlägt sich bereits an den Rohstoffmärkten nieder. Die Ölpreise sind aufgrund der Spannungen gestiegen, da Marktteilnehmer eine mögliche Eskalation einpreisen. Nach israelischen und amerikanischen Bombardements der Islamischen Republik im vergangenen Sommer haben die erneuten Spannungen bei den Regionalstaaten Ängste vor einer größeren militärischen Auseinandersetzung geschürt.
Ursprünglich war die Türkei als Austragungsort der Gespräche vorgesehen. Nach Angaben eines Golf-Beamten, eines weiteren regionalen Beamten und iranischer staatsnaher Medien werden die Verhandlungen nun voraussichtlich im Oman stattfinden. Rubio erklärte, der genaue Ort werde "noch geklärt". Mehrere Länder vermitteln in dem Konflikt.
Schrittweiser Ansatz geplant
Ein Golf-Beamter deutete einen möglichen Kompromiss an: Die Pläne für die Gespräche würden noch finalisiert. Die Diskussionen könnten mit der Nuklearfrage beginnen und sich dann schrittweise anderen Themen zuwenden. Ob dieser Ansatz für beide Seiten akzeptabel ist, bleibt abzuwarten.
Die Regionalstaaten beobachten die Entwicklung mit Sorge. Sie befürchten, dass eine militärische Konfrontation auf sie zurückfallen oder langfristiges Chaos im Iran verursachen könnte. Die für Freitag angesetzten Gespräche gelten daher als wichtiger Test für eine mögliche Deeskalation.