USA lockern Sanktionen für Maduros Anwalt im Drogenprozess

Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen Venezuela angepasst, um der venezolanischen Regierung die Bezahlung des Verteidigers von Nicolás Maduro zu ermöglichen. Dies geht aus einem am Freitag eingereichten Gerichtsdokument hervor. Die Entscheidung verhindert, dass das laufende Strafverfahren gegen den gestürzten Präsidenten an einem juristischen Streit über Anwaltshonorare scheitert.

Maduro (63) und seine Frau Cilia Flores (69) wurden am 3. Januar von US-Spezialeinheiten in ihrem Haus in Caracas festgenommen und nach New York gebracht. Dort müssen sie sich wegen schwerwiegender Straftaten verantworten, darunter die Verschwörung zum Drogenterrorismus. Beide haben auf „nicht schuldig" plädiert und befinden sich bis zum Prozessbeginn in Brooklyn in Untersuchungshaft.

Streit um Anwaltshonorare gefährdete Verfahren

Maduros Anwalt Barry Pollack hatte im Februar beim US-Bezirksrichter Alvin Hellerstein in Manhattan beantragt, das Verfahren einzustellen. Begründung: Die geltenden US-Sanktionen hinderten die venezolanische Regierung daran, seine Honorare zu begleichen. Pollack argumentierte, dieses Verbot stelle eine Verletzung von Maduros verfassungsmäßigen Rechten auf einen Rechtsbeistand seiner Wahl dar. Weder Maduro noch Flores seien in der Lage, ihre Anwälte aus eigenen Mitteln zu finanzieren, so ihre Verteidiger.

Richter Hellerstein erklärte in einer Gerichtsanhörung am 26. März, dass er nicht beabsichtige, das Verfahren einzustellen. Er zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber der Begründung der US-Regierung für die Blockade der Zahlungen. Staatsanwalt Kyle Wirshba hatte vor Gericht argumentiert, die Sanktionen basierten auf legitimen nationalen Sicherheits- und außenpolitischen Interessen. Zudem könne der Richter das Finanzministerium nicht anweisen, seine Sanktionen zu ändern, da die Exekutive und nicht die Judikative für die Außenpolitik zuständig sei.

Hellerstein betonte dabei die Bedeutung des verfassungsmäßigen Rechts auf anwaltliche Vertretung. „Der Angeklagte ist hier, Flores ist hier. Sie stellen keine weitere Bedrohung für die nationale Sicherheit dar", sagte der von Präsident Bill Clinton ernannte Richter. „Das betroffene Recht, das über anderen Rechten steht, ist das verfassungsmäßige Recht auf einen Rechtsbeistand." Alle Angeklagten in US-Strafverfahren genießen diese Rechte, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

Verbesserte Beziehungen zwischen Washington und Caracas

Hellerstein wies in der Anhörung auch darauf hin, dass die USA ihre Sanktionen gegen Venezuela seit Maduros Sturz bereits gelockert hätten. Die Beziehungen zwischen Caracas und Washington haben sich demnach verbessert, seit Delcy Rodriguez, Maduros ehemalige Vizepräsidentin, die Regierungsgeschäfte in Venezuela kommissarisch leitet.

Historisch gesehen hatte US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit die Sanktionen gegen Venezuela erheblich verschärft. Hintergrund waren Vorwürfe der Korruption und der Untergrabung demokratischer Institutionen durch Maduros Regierung. Washington hatte zudem Maduros Wiederwahl im Jahr 2018 als betrügerisch bezeichnet. Maduro selbst wies alle Anschuldigungen zurück und bezeichnete sie als Vorwand für das Bestreben der USA, die Kontrolle über die riesigen Ölreserven des südamerikanischen OPEC-Staates zu erlangen.

Die Entscheidung der USA, die Sanktionen nun anzupassen, zeigt, wie eng außenpolitische Interessen und rechtsstaatliche Grundsätze in diesem hochpolitischen Verfahren miteinander verflochten sind. Für deutsche Beobachter verdeutlicht der Fall, wie US-Sanktionsregime selbst in laufenden Strafprozessen weitreichende juristische Konsequenzen entfalten können.