Trump bestreitet Gerichten jede Rolle bei Abschiebeschutz-Entscheidungen
Im Streit vor dem Obersten Gerichtshof der USA fordert Trump, dass Gerichte seine Migrationspolitik nicht überprüfen dürfen.
Präsident Donald Trump verteidigt vor dem Obersten Gerichtshof der USA seine Schritte zur Aufhebung humanitärer Schutzmaßnahmen für Hunderttausende von Migranten. Dabei sticht ein zentrales Argument seiner Regierung besonders hervor: Gerichte seien grundsätzlich nicht befugt, Entscheidungen der Exekutive in diesem Bereich zu überprüfen. Damit stellt Trump die richterliche Kontrolle über seine Migrationspolitik grundlegend in Frage.
Konkret geht es um den Schutzstatus für mehr als 350.000 Haitianer sowie rund 6.000 Syrer, denen die US-Regierung einen staatlich gewährten Rechtsstatus entziehen wollte. Dieser Status schützt die Betroffenen vor Abschiebungen in ihre Heimatländer. Bundesrichter in New York und Washington, D.C. untersagten der Trump-Regierung jedoch, diesen Schutz aufzuheben – und verwiesen dabei auf weit verbreitete Gewalt in den Herkunftsländern der Betroffenen.
Humanitärer Schutzstatus im Fokus
Der sogenannte humanitäre Schutzstatus – in den USA bekannt als „Temporary Protected Status" (TPS) – wird Staatsangehörigen aus Ländern gewährt, in denen außergewöhnliche Bedingungen wie bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen oder andere Krisen herrschen. Er erlaubt den Betroffenen, vorübergehend legal in den USA zu leben und zu arbeiten, ohne dass eine Abschiebung droht. Für viele der betroffenen Haitianer und Syrer ist dieser Status die einzige rechtliche Grundlage ihres Aufenthalts in den Vereinigten Staaten.
Die Trump-Regierung hatte versucht, diesen Status zu widerrufen – ein Schritt, der von Bundesgerichten in zwei der wichtigsten US-amerikanischen Rechtsbezirke gestoppt wurde. Die Richter sahen offenbar ausreichend Anlass, die Entscheidung der Exekutive gerichtlich zu überprüfen und vorläufig zu blockieren. Genau diese Möglichkeit der richterlichen Kontrolle will die Trump-Regierung nun grundsätzlich ausschließen lassen.
Grundsatzstreit über Gewaltenteilung
Das Verfahren vor dem Supreme Court geht damit weit über den konkreten Fall der haitianischen und syrischen Migranten hinaus. Im Kern steht die Frage, wie weit die Befugnisse der Exekutive im Bereich der Einwanderungspolitik reichen und ob – und in welchem Umfang – Bundesgerichte diese Entscheidungen überprüfen dürfen. Dies berührt grundlegende Prinzipien der amerikanischen Gewaltenteilung.
Für deutsche Beobachter ist dieser Streit besonders aufschlussreich: In den USA ist die Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Regierungsentscheidungen – die sogenannte „judicial review" – ein zentrales Verfassungsprinzip. Trumps Argumentation, dass Gerichte in Migrationsfragen keine Kontrollbefugnis haben, stellt dieses Prinzip in einem besonders sensiblen Politikfeld direkt in Frage. Der Ausgang des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof könnte weitreichende Folgen für die Machtbalance zwischen Exekutive und Judikative in den USA haben.