USA besorgt über Bestätigung von Oppositionsführer-Urteil in Kambodscha

Das US-Außenministerium hat am Freitag seine Besorgnis über eine Entscheidung eines kambodschanischen Berufungsgerichts geäußert. Das Gericht hatte am Donnerstag die 27-jährige Haftstrafe gegen den ehemaligen Oppositionsführer Kem Sokha wegen Hochverrats bestätigt. Washington bezeichnete das Urteil als beunruhigend und wies gleichzeitig Vorwürfe einer US-Beteiligung zurück.

Kem Sokha, 72 Jahre alt, ist Mitbegründer der aufgelösten Nationalen Rettungspartei Kambodschas. Er steht seit seiner Verurteilung im März 2023 unter Hausarrest. Ihm wurde vorgeworfen, mit einer ausländischen Macht verschworen zu haben, um den damaligen Premierminister Hun Sen zu stürzen.

Reaktion aus Washington

„Die Vereinigten Staaten sind beunruhigt über die Entscheidung, die Verurteilung des Aktivisten und Oppositionsführers Kem Sokha wegen Hochverrats aufrechtzuerhalten", erklärte das US-Außenministerium in einer offiziellen Stellungnahme. Die USA hatten bereits zuvor erklärt, die Verurteilung basiere auf „erfundenen Verschwörungstheorien". Bezüglich der Anschuldigungen einer amerikanischen Einmischung stellte das Ministerium klar: „Behauptungen über eine US-Beteiligung sind offensichtlich falsch und unverantwortlich."

Das Außenministerium mahnte zudem, dass „die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit das internationale Ansehen Kambodschas beeinträchtigt". Diese Aussage unterstreicht die wachsende Kritik westlicher Regierungen an der politischen Lage in dem südostasiatischen Land.

Breites Vorgehen gegen die Opposition

Der Fall Kem Sokha steht stellvertretend für ein umfassendes Vorgehen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP) gegen politische Gegner. Die CPP regiert Kambodscha seit Jahrzehnten. Aktivisten und westliche Länder haben Massenprozesse verurteilt, an denen mehr als 100 Oppositionsvertreter beteiligt waren. Viele von ihnen wurden in Abwesenheit wegen Hochverrats und Aufwiegelung verurteilt.

Die Berufungsgerichtsentscheidung vom Donnerstag gilt als weiterer Schlag gegen eine Opposition, die durch das langjährige Vorgehen der Regierungspartei bereits stark dezimiert wurde. Internationale Beobachter sehen in diesen Entwicklungen eine systematische Unterdrückung politischer Alternativen in Kambodscha.

Kritik auch an Washington selbst

Bemerkenswert ist, dass Washington selbst nicht ohne Kritik dasteht. Menschenrechtsexperten und Fürsprecher werfen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump Verstöße gegen rechtsstaatliche Verfahren und die Redefreiheit vor – im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Universitäten, Einwanderung und politische Gegner. Einige Kritiker bezeichnen Trumps außenpolitischen Ansatz zudem als imperialistisch und missbräuchlich.

Diese Konstellation macht die US-Kritik an Kambodscha für internationale Beobachter zu einem zweischneidigen Schwert. Dennoch bleibt der Fall Kem Sokha ein international beachtetes Symbol für den Umgang autoritärer Regierungen mit politischer Opposition.