Meta-Prozess in New Mexico könnte Facebook und Instagram grundlegend verändern

In New Mexico hat am Montag ein Prozess begonnen, der für Meta Platforms weitreichende Konsequenzen haben könnte. Ein Richter in Santa Fe verhandelt, ob Facebook, Instagram und WhatsApp nach dem Recht des Bundesstaates ein sogenanntes „Public Nuisance" – ein öffentliches Ärgernis – darstellen. Eine solche Feststellung würde dem Gericht erlauben, tiefgreifende strukturelle Änderungen an den Plattformen anzuordnen.

Hinter der Klage steht der demokratische Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez. Er wirft dem Social-Media-Konzern vor, seine Produkte absichtlich so gestaltet zu haben, dass sie junge Nutzer süchtig machen, und Kinder nicht ausreichend vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Torrez erklärte vor dem Prozess: „Es wird für uns eine Gelegenheit sein, den Umfang, das Ausmaß und letztlich den Geldwert des Schadens durch das öffentliche Ärgernis genauer zu untersuchen, der ein Produkt des Verhaltens dieses Unternehmens in den letzten 10 oder 15 Jahren war."

Jury verurteilte Meta bereits zu 375 Millionen Dollar

Der aktuelle Prozess ist die zweite Phase der Klage von New Mexico. Im März hatte eine Jury bereits festgestellt, dass Meta gegen das Verbraucherschutzgesetz des Bundesstaates verstoßen hat, indem das Unternehmen die Sicherheit von Facebook und Instagram für junge Nutzer falsch darstellte. Die Jury verurteilte Meta daraufhin zur Zahlung von 375 Millionen Dollar an Schadensersatz.

Nun geht es um noch mehr: Das Büro von Torrez plant laut Gerichtsunterlagen, weitere Milliarden Dollar an Schadensersatz sowie eine gerichtliche Anordnung zu fordern, die Meta zu wesentlichen Änderungen an seinen Plattformen verpflichtet. Meta gab in Gerichtsunterlagen an, dass New Mexico plane, 3,7 Milliarden Dollar zu fordern – zur Finanzierung eines 15-jährigen Plans für psychische Gesundheit, der neue Einrichtungen und die Einstellung von Fachkräften vorsieht.

Konkret plant New Mexico, den Richter zu bitten, Meta zu folgenden Maßnahmen zu verpflichten:

• Überprüfung des Alters der Nutzer
• Neugestaltung des Algorithmus zur Förderung hochwertiger Inhalte für Minderjährige
• Abschaffung von Autoplay und endlosem Scrollen für Minderjährige

Meta warnt vor möglichem Rückzug aus New Mexico

Meta weist die Vorwürfe zurück und erklärt, man habe bereits viele der Bedenken des Bundesstaates adressiert und umfassende Maßnahmen zur Sicherheit junger Nutzer ergriffen. In Gerichtsunterlagen aus der vergangenen Woche warnte das Unternehmen, dass viele der geforderten Änderungen unmöglich umzusetzen seien und es dazu zwingen könnten, sich vollständig aus dem Bundesstaat zurückzuziehen.

Ein Meta-Sprecher erklärte vor dem Prozess: „Der Fokus des Generalstaatsanwalts von New Mexico auf eine einzige Plattform ist eine falsche Strategie, die die Hunderten von anderen Apps ignoriert, die Jugendliche täglich nutzen. Anstatt umfassenden Schutz zu bieten, verletzen die vorgeschlagenen Mandate des Staates die Elternrechte und ersticken die freie Meinungsäußerung für alle Einwohner von New Mexico."

Das Unternehmen argumentiert zudem, es könne kein öffentliches Ärgernis verursacht haben, da es nicht in ein öffentliches Recht eingegriffen habe. Außerdem gebe es keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass soziale Medien psychische Probleme verursacht hätten, und viele der staatlichen Forderungen seien „technisch unpraktikabel oder völlig unmöglich".

Rechtliches Instrument mit langer Geschichte

Das Konzept des „Public Nuisance" – öffentliches Ärgernis – ist im US-Recht ein bewährtes Instrument. Klassische Anwendungsfälle sind das Blockieren öffentlicher Straßen, das Verschmutzen von Gewässern oder das Ausstoßen giftiger Dämpfe. In den vergangenen Jahrzehnten haben Landesregierungen dieses Rechtsmittel jedoch zunehmend gegen ganze Branchen eingesetzt – etwa im Zusammenhang mit Tabak, Opioiden, dem Klimawandel und E-Zigaretten, wie Adam Zimmerman, Professor an der Gould School of Law der USC, erläutert.

Der Fall in New Mexico steht nicht allein. Mehr als 40 weitere US-Bundesstaaten und über 1.300 Schulbezirke haben ähnliche Klagen gegen Meta und andere Social-Media-Unternehmen eingereicht. Sie fordern gerichtlich angeordnete Änderungen und Schadensersatz nach dem Gesetz über das öffentliche Ärgernis. Der Prozess in Santa Fe wird daher landesweit aufmerksam verfolgt – sein Ausgang könnte als Präzedenzfall für die gesamte Branche dienen.

Auch für Anleger ist der Fall relevant: Meta warnte erst am Mittwoch, dass rechtliche und regulatorische Gegenreaktionen in der Europäischen Union und den USA „unser Geschäft und unsere Finanzergebnisse erheblich beeinträchtigen könnten". Der Prozess vor Richter Bryan Biedscheid dürfte sich über mehrere Wochen erstrecken.