US-Senat hebt Bergbaumoratorium nahe Boundary Waters auf

Der US-Senat hat am Donnerstag mit 50 zu 49 Stimmen ein Bergbaumoratorium im Superior National Forest in Minnesota gekippt. Die Entscheidung ist ein bedeutender Erfolg für Twin Metals Minnesota, eine Tochtergesellschaft des chilenischen Bergbaukonzerns Antofagasta, und gleichzeitig eine empfindliche Niederlage für Umweltschützer, die das Wildnisgebiet Boundary Waters Canoe Area schützen wollen.

Aufgehoben wurde damit eine Schutzmaßnahme, die Präsident Joe Biden im Jahr 2023 für eine Laufzeit von 20 Jahren verhängt hatte. Das Moratorium hatte ein lange blockiertes Minenprojekt von Twin Metals Minnesota auf Eis gelegt. Nun kann das Unternehmen seine Pläne zur Erschließung immenser Vorkommen an Kupfer, Nickel, Kobalt und Platin tief unter dem Superior National Forest wieder aufnehmen.

Jahrelanger politischer Streit um eine Wildnisregion

Der Konflikt um den Bergbau in der Region schwelt seit Jahren und pendelt zwischen demokratischen und republikanischen Regierungen hin und her. Umweltgruppen warnen eindringlich davor, dass das Projekt das meistbesuchte Wildnisgebiet der USA verschmutzen könnte. Obwohl der geplante Minenstandort selbst außerhalb der Boundary Waters liegt, erklären Gegner, dass zwangsläufig giftige Chemikalien in das Gewässersystem gelangen würden. Twin Metals weist diese Bedenken zurück.

Die Boundary Waters wurden durch ein Gesetz von 1978 als staatliches Wildnisgebiet ausgewiesen. Das Gebiet umfasst fast 2.000 Seen, die sich über 1,1 Millionen Acres im Nordosten Minnesotas an der Grenze zu Kanada erstrecken. Motorboote und andere Fahrzeuge sind dort weitgehend verboten — das Gebiet gilt als einzigartiges Naturerbe der USA.

Die Abstimmung erfolgte im Rahmen des Congressional Review Act, eines Verfahrens, das es dem Kongress ermöglicht, neue Verordnungen der Exekutive mit einfacher Mehrheit rückgängig zu machen. Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage bereits im Januar zugestimmt. Der Gesetzentwurf wird nun Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt, dessen Zustimmung erwartet wird.

Kritik aus den eigenen Reihen und von Demokraten

Die Abstimmung verlief nicht ohne Widerstand — auch innerhalb der Republikanischen Partei. Die Senatoren Thom Tillis aus North Carolina und Susan Collins aus Maine stimmten gegen die Resolution. Sie warnten vor irreparablen Schäden für die Boundary Waters und kritisierten die Anwendung des Congressional Review Act als Präzedenzfall, der sich gegen die republikanische Mehrheit wenden könnte, sollten die Demokraten künftig den Senat kontrollieren.

Senator Martin Heinrich, ranghöchstes demokratisches Mitglied des Ausschusses für Energie und natürliche Ressourcen, bezeichnete die Abstimmung als „dunklen Tag" und einen „Schandfleck" für den Senat. Die Resolution wurde zudem gegen den ausdrücklichen Widerstand der beiden demokratischen Senatorinnen aus Minnesota, Amy Klobuchar und Tina Smith, verabschiedet.

Auch außerhalb des Kongresses regte sich Protest. Ingrid Lyons, Geschäftsführerin der Interessengruppe Save the Boundary Waters, erklärte, die Abstimmung widerspreche dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Minnesotas. Zu den prominenten Unterstützern des Widerstands zählte auch Schauspieler Nick Offerman.

Öffentliche Ländereien als politischer Dauerbrenner

Die Debatte um öffentliche Ländereien ist in dieser Kongressperiode ein wiederkehrendes Streitthema. Einige Republikaner hatten im vergangenen Jahr im Rahmen eines Steuer- und Ausgabengesetzes darauf gedrängt, einen großen Teil des Bundesbesitzes zu veräußern. Dieser Vorstoß scheiterte jedoch am Widerstand von Outdoor- und Jagdverbänden sowie an entschiedenem Widerstand aus der Delegation des Bundesstaates Montana.

Für Anleger, die den Rohstoffsektor im Blick haben, ist die Entwicklung rund um Twin Metals und den Mutterkonzern Antofagasta von Bedeutung: Das Projekt zielt auf strategisch wichtige Mineralien ab, darunter Kupfer und Kobalt, die für die Energiewende und die Elektroindustrie weltweit zunehmend gefragt sind.