US-Schuldenstreit: Fortschritte bei Krisentreffen erwartet

Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA steht ein wichtiges Krisentreffen bevor. Sowohl Präsident Biden als auch der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, McCarthy, äußerten sich vorab versöhnlicher. Dennoch gibt es weiterhin inhaltliche Differenzen.

Nach einem Telefonat zwischen Präsident Joe Biden und dem republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy zeigten sich beide versöhnlicher als zuvor. Präsident Biden berichtete Reportern in Washington, dass das Gespräch "gut gelaufen" sei. Auch McCarthy bezeichnete das Gespräch als "produktiv".

Trotz dieser positiven Signale scheinen die inhaltlichen Unterschiede nach wie vor erheblich zu sein. Am 1. Juni läuft die Frist ab, bis zu der der US-Kongress eine weitere Aufnahme von Schulden genehmigen muss.

US-Finanzministerin Janet Yellen warnte erneut davor, dass die US-Regierung bald ihre Rechnungen nicht mehr begleichen könne, falls es zu keiner Einigung kommt. Sie betonte, dass die Frist bis zum 1. Juni eine "harte Deadline" sei und sich nicht verlängern ließe. Die Chancen, dass die Regierung die Zeit bis zum 15. Juni mit den laufenden Steuereinnahmen überbrücken könne, seien gering.

Das Gespräch zwischen Biden und McCarthy ist für den Nachmittag (Ortszeit) geplant. Die Regierung von Präsident Biden und die oppositionellen Republikaner streiten bereits seit Monaten über eine Anhebung der Schuldengrenze. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht den USA erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen wären potenziell verheerend und würden weit über das Land hinaus spürbar sein.

Die Republikaner sind nur bereit, einer Anhebung der Schuldenobergrenze zuzustimmen, wenn gleichzeitig milliardenschwere Kürzungen bei den Staatsausgaben vorgenommen werden. Dabei wollen sie zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik rückgängig machen. Präsident Biden lehnt dies jedoch strikt ab.

Biden wirft der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit in "Geiselhaft" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen. Er bekräftigte vor Journalisten, dass die Bedingungen der Republikaner seiner Meinung nach "ehrlicherweise inakzeptabel" seien. Er forderte die andere Seite auf, ihre extreme Position aufzugeben.

Besonders betonte er, dass er keine drastischen Kürzungen im Sozialbereich und in der Gesundheitsversorgung akzeptieren werde. McCarthy erklärte nach dem Telefonat mit Biden auf Twitter, dass Washington nicht weiter Geld für die kommenden Generationen ausgeben könne, das nicht vorhanden sei.

Präsident Biden erwägt jedoch den Einsatz des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung, der besagt, dass die "Rechtsgültigkeit der Staatsschulden der Vereinigten Staaten (...) nicht in Frage gestellt werden darf". Auf diese Weise könnte er möglicherweise den Kongress umgehen und eigenständig die Schuldenobergrenze anheben.

Finanzministerin Yellen zeigte sich hingegen skeptisch gegenüber einem solchen Schritt und verwies auf die rechtliche Unsicherheit. Auch Biden selbst betonte, dass es unklar sei, ob dadurch eine rechtzeitige zusätzliche Schuldenaufnahme möglich wäre.

In den USA kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Schuldenobergrenze, und oft wird erst in letzter Minute eine Einigung erzielt. Doch diesmal machen die extrem verhärteten Fronten zwischen Demokraten und Republikanern sowie die knappe Zeit für einen Kompromiss die Börsen nervös.