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Legalisierung

US-Republikaner fordert umfassende Überprüfung aller kontrollierten Substanzen

Kongressabgeordneter Brian Mast will Cannabis-Umstufung auf Psychedelika, Beruhigungsmittel und weitere Drogen ausweiten.

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US-Republikaner fordert umfassende Überprüfung aller kontrollierten Substanzen

Der republikanische Kongressabgeordnete Brian Mast (R-FL), Co-Vorsitzender des Congressional Cannabis Caucus, hat eine weitreichende Forderung zur US-Drogenpolitik erhoben. Im Interview mit Marijuana Moment erklärte er, die laufende Neubewertung von Cannabis solle auf sämtliche auf Bundesebene kontrollierten Substanzen ausgedehnt werden. „Ich möchte eine flächendeckende Untersuchung von Cannabis, Hanf, Psilocybin, Beruhigungsmitteln – von allem sehen", sagte Mast.

Hintergrund ist eine Anordnung von Justizminister Todd Blanche vom April dieses Jahres. Demnach wurden Marihuana-Produkte, die durch eine staatliche Lizenz für medizinisches Cannabis reguliert werden, mit sofortiger Wirkung von Anhang I des Controlled Substances Act (CSA) in den weniger restriktiven Anhang III herabgestuft. Dasselbe gilt für alle von der Food and Drug Administration (FDA) zugelassenen Marihuana-Produkte.

Breitere Umstufung noch in der Prüfung

In einer laufenden Verwaltungsanhörung wird derzeit geprüft, ob eine noch umfassendere Umstufung von Marihuana erfolgen soll – eine, die auch Produkte für den Freizeitgebrauch einschließt. Mast geht jedoch noch deutlich weiter. Er fordert eine grundlegende Neubewertung der gesamten Bundesdrogengesetzgebung. „Ich möchte, dass sie alles überprüfen", sagte er. „Also, was tatsächlich gut funktioniert und was falsch läuft."

Die Einstufung von Drogen müsse „auf breiter Front" überdacht werden, betonte der Abgeordnete. „Es geht nicht nur um Cannabis. Es ist eine umfassendere Debatte." Damit positioniert sich Mast als einer der wenigen Republikaner, die eine so weitreichende Reform der US-Drogenpolitik offen einfordern.

GAO-Bericht deckt Mängel bei Behörden auf

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch einen aktuellen Bericht des Government Accountability Office (GAO), der erhebliche Defizite bei den zuständigen Bundesbehörden aufdeckt. Der Bericht fordert die Behörden auf, ihre Richtlinien für den Prozess der Drogenumstufung grundlegend zu verbessern – sowohl bei der Bewertung von Substanzen als auch bei der Erarbeitung von Empfehlungen.

Konkret stellte der GAO fest, dass die Drug Enforcement Administration (DEA) „über keinerlei Richtlinien oder Verfahren verfügt, wie ihre Mitarbeiter Bewertungen durchführen oder Substanzen einstufen sollen". Ebenso habe die FDA „keine Richtlinien oder Verfahren, die festlegen, wie ihre Mitarbeiter Bewertungen vornehmen oder Empfehlungen zur Einstufung von Substanzen entwickeln sollen". Diese Feststellungen werfen ein kritisches Licht auf die institutionellen Grundlagen der bisherigen US-Drogenpolitik.

Gegner der Marihuana-Umstufung haben bereits gefordert, den GAO-Bericht in das offizielle Protokoll der laufenden Verwaltungsanhörung aufzunehmen. Dies führte zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Verfahrens und verdeutlicht, wie politisch aufgeladen die Debatte weiterhin ist.

Bedeutung für den Cannabis-Sektor

Für Investoren und Unternehmen im Cannabis-Sektor sind diese Entwicklungen von erheblicher Relevanz. Eine Herabstufung von Anhang I auf Anhang III bedeutet unter anderem steuerliche Erleichterungen für lizenzierte Cannabis-Unternehmen in den USA, da die restriktive Steuerregelung nach Section 280E des US-Steuerrechts entfällt. Eine mögliche Ausweitung der Überprüfung auf Psychedelika wie Psilocybin könnte zudem neue Märkte und Investitionsmöglichkeiten eröffnen. Die politische Dynamik rund um die US-Drogenpolitik bleibt damit ein wichtiger Faktor für den gesamten Sektor.

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