US-Kongress stimmt über Aktienhandelsverbot für Abgeordnete ab
Am Mittwoch steht im US-Repräsentantenhaus eine wegweisende Abstimmung an: Kongressabgeordnete könnten künftig vom Kauf neuer Aktien ausgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf stößt jedoch auf Widerstand.
Der US-Kongress unternimmt einen neuen Anlauf, um Insiderhandel unter Abgeordneten einzudämmen. Der Verwaltungsausschuss des Repräsentantenhauses wird am Mittwoch voraussichtlich über einen Gesetzentwurf abstimmen, der Kongressmitgliedern den Kauf neuer Aktien verbieten würde. Initiator der Maßnahme ist der republikanische Abgeordnete Bryan Steil aus Wisconsin, der den Ausschuss leitet.
Kompromiss mit Schlupflöchern
Der Gesetzentwurf gilt als abgeschwächte Version früherer Initiativen. Abgeordnete dürften ihre bei Amtsantritt gehaltenen Aktien behalten und könnten bestehende Positionen verkaufen – allerdings nur nach einer siebentägigen öffentlichen Ankündigungsfrist. Zudem blieben Investitionen in Rohstoffe, Futures und diversifizierte Fonds weiterhin erlaubt. Auch das Reinvestieren von Aktiendividenden in bereits gehaltene Werte wäre gestattet.
Die vorgeschlagenen Strafen bei Verstößen würden deutlich verschärft: Künftig drohen Bußgelder von 2.000 Dollar oder 10 Prozent des Transaktionswerts – je nachdem, welcher Betrag höher ausfällt. Alternativ könnte der gesamte Nettogewinn aus der Transaktion eingezogen werden.
Demokraten fordern strengere Regeln
Die demokratische Opposition kritisiert den Entwurf als unzureichend. Joe Morelle, führender Demokrat im Verwaltungsausschuss, bezeichnete die Vorlage als "Viertelmaßnahme". Die Demokraten arbeiten an einem eigenen, schärferen Gesetzentwurf, der nicht nur Kongressabgeordnete, sondern auch den Präsidenten und Vizepräsidenten vom Aktienhandel ausschließen würde.
Morelle kündigte an, notfalls eine Entlastungspetition einzureichen, um eine Abstimmung über den demokratischen Alternativentwurf zu erzwingen. Ob Steils Vorlage die erforderliche Mehrheit im Repräsentantenhaus erreichen kann, bleibt unklar. Mehrheitsführer Steve Scalise signalisierte zwar Unterstützung, doch die demokratische Führung hat sich bislang nicht positioniert.
Hintergrund zur Debatte
Die Diskussion um Aktiengeschäfte von Kongressabgeordneten schwelt seit Jahren in den USA. Kritiker werfen Parlamentariern vor, aufgrund ihres Zugangs zu vertraulichen Informationen unfaire Vorteile an den Finanzmärkten zu genießen. Mehrere hochkarätige Fälle verdächtiger Transaktionen, insbesondere zu Beginn der Corona-Pandemie, hatten die Forderungen nach strengeren Regeln verstärkt.
Steil verteidigte seinen Ansatz mit dem Argument, dass das Festhalten an maximal strengen Forderungen jeden Fortschritt blockiere. Die Demokraten kontern, dass nur ein umfassendes Verbot das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen könne.