US-Kongress plant Gesetz gegen schwer kündbare Abos

Der US-Kongress will mit neuen Gesetzentwürfen gegen schwer kündbare Verbraucherabonnements vorgehen. Die sogenannte "Click-to-Cancel"-Initiative soll Konsumenten das Leben erleichtern, nachdem die Beschwerden bei der Federal Trade Commission (FTC) deutlich zugenommen haben.

Dramatischer Anstieg der Verbraucherbeschwerden

Im Jahr 2024 gingen bei der FTC durchschnittlich 70 Beschwerden pro Tag ein – ein deutlicher Anstieg gegenüber 42 Beschwerden täglich im Jahr 2021. Die Zahlen verdeutlichen die wachsende Frustration amerikanischer Verbraucher mit undurchsichtigen Kündigungsprozessen.

Laut einer aktuellen CNET-Umfrage von YouGov geben US-Bürger jährlich durchschnittlich 1.080 Dollar für Abonnements aus. Besonders die Millennials-Generation liegt mit 1.215 Dollar pro Jahr an der Spitze. Die Online-Umfrage wurde Ende April durchgeführt und umfasste 2.440 Erwachsene.

205 Dollar jährlich für ungenutzte Abos verschwendet

Besonders problematisch: Verbraucher zahlen im Schnitt 205 Dollar pro Jahr für Abonnements, die sie nicht mehr nutzen. Diese "vergessenen" Abos summieren sich zu erheblichen Beträgen und belasten die Haushaltskassen unnötig.

Die FTC hatte bereits im Oktober 2024 unter der Biden-Administration eine "Click-to-Cancel"-Regel finalisiert. Diese sollte es Verbrauchern ermöglichen, Abonnements genauso einfach zu kündigen, wie sie abgeschlossen wurden. Doch die Regel stieß auf massiven Widerstand.

Wirtschaftsverbände stoppen FTC-Regel

Wirtschafts- und Handelsverbände, darunter die U.S. Chamber of Commerce und die National Federation of Independent Businesses, legten umgehend Widerspruch ein. Das Achte Berufungsgericht hob die Regel eine Woche vor ihrem geplanten Inkrafttreten am 14. Juli aus verfahrenstechnischen Gründen auf.

Das Hauptproblem: Die FTC hatte nach Ansicht des Gerichts keine ordnungsgemäße Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen durchgeführt. Die Aufhebung erfolgte nicht aufgrund des Inhalts der Regel selbst, sondern wegen formaler Mängel im Verfahren.

FTC setzt auf alternative Rechtsgrundlagen

Trotz des Rückschlags geht die FTC weiter gegen problematische Kündigungspraktiken vor – diesmal auf Basis des Restore Online Shoppers' Confidence Act. Im September 2024 erzielte die Behörde zwei bedeutende Vergleiche.

Amazon zahlte 2,5 Milliarden Dollar, nachdem die FTC dem Konzern vorwarf, Millionen Verbraucher ohne deren Zustimmung für Prime-Abonnements angemeldet und Kündigungen erschwert zu haben. Der Ed-Tech-Anbieter Chegg einigte sich auf eine Zahlung von 7,5 Millionen Dollar wegen ähnlicher Vorwürfe.

Flickenteppich aus Landesgesetzen

Unternehmen mit Abonnement-Modellen sehen sich mit einem Flickenteppich unterschiedlicher Landesgesetze konfrontiert. Da sie oft bundesweit tätig sind, müssen sie verschiedene, nicht identische Regelungen beachten. Dies erhöht die Komplexität für Anbieter und Verbraucher gleichermaßen.

Ob die neuen Gesetzesvorschläge im Kongress Erfolg haben oder in den Ausschüssen versanden werden, bleibt abzuwarten. Die Consumer Federation of America und das American Economic Liberties Project haben im November bei der FTC beantragt, das Regelsetzungsverfahren für die "Click-to-Cancel"-Regel wieder aufzunehmen.

Bedeutung für deutsche Verbraucher

Die Entwicklungen in den USA könnten auch für deutsche Verbraucher relevant werden. Viele internationale Streaming-Dienste, Software-Anbieter und Online-Plattformen operieren global. Strengere US-Regelungen könnten Standards setzen, die auch europäische Märkte beeinflussen.