US-Gericht erlaubt Weiterbau an Trumps Weißem-Haus-Festsaal

Ein US-Berufungsgericht hat am Samstag entschieden, dass die Bauarbeiten an einem neuen Festsaal im Weißen Haus vorerst fortgesetzt werden dürfen. Die Genehmigung gilt bis mindestens zum 17. April. Damit verlängerte das Gericht eine zuvor ausgesetzte einstweilige Verfügung, die den Bau ursprünglich stoppen sollte.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Rechtsstreit, der im Dezember begann. Ein untergeordnetes Bezirksgericht hatte am 31. März zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen, um den Bau zu stoppen – diese jedoch gleichzeitig ausgesetzt, um eine Berufung zu ermöglichen. Das Berufungsgericht verlängerte diese Aussetzung nun bis zum 17. April und forderte das Bezirksgericht auf, die Grundlage seiner ursprünglichen Anordnung zu präzisieren.

Das 400-Millionen-Dollar-Projekt

Das Bauprojekt hat ein Volumen von 400 Millionen US-Dollar und sieht vor, den abgerissenen Ostflügel des Weißen Hauses durch einen rund 8.360 Quadratmeter großen Festsaal zu ersetzen. Präsident Donald Trump bezeichnet das Vorhaben als eine prägende Erweiterung des Weißen Hauses und ein dauerhaftes Symbol seiner Präsidentschaft.

Das Weiße Haus argumentierte im Verfahren, dass die einstweilige Verfügung das Gebäude „offen und schutzlos" hinterlasse. Zudem gefährde sie die Sicherheit des Präsidenten sowie seiner Familie und Mitarbeiter. Dieses Sicherheitsargument spielte offenbar eine wichtige Rolle bei der Entscheidung des Berufungsgerichts.

Klage wegen historischem Denkmalschutz

Geklagt hatte der National Trust for Historic Preservation, eine der bedeutendsten Denkmalschutzorganisationen der USA. Die Organisation reichte die Klage im Dezember ein und argumentiert, Trump habe seine Kompetenzen überschritten, als er den historischen Ostflügel ohne Genehmigung des Kongresses abreißen ließ.

Der Ostflügel des Weißen Hauses hat eine lange Geschichte: Er wurde ursprünglich 1902 während der Präsidentschaft von Theodore Roosevelt erbaut und 1942 erweitert. Für Denkmalschützer stellt der Abriss eines solch historisch bedeutsamen Gebäudeteils ohne parlamentarische Zustimmung einen gravierenden Eingriff dar.

Der Rechtsstreit wirft grundsätzliche Fragen über die Befugnisse des US-Präsidenten im Umgang mit historischen Bundesgebäuden auf. Ob der Bau nach dem 17. April weitergeführt werden darf, hängt nun von der weiteren Entwicklung im Gerichtsverfahren ab. Das Bezirksgericht muss zunächst seine ursprüngliche Anordnung präzisieren, bevor das Berufungsgericht eine endgültige Entscheidung treffen kann.