US-Bundesgericht erklärt Trumps globale 10%-Zölle für rechtswidrig
Ein Bundeshandelsgericht in New York hat die von Trump verhängten globalen 10%-Zölle für ungültig erklärt – ein erneuter schwerer Rückschlag.
Der US-Gerichtshof für internationalen Handel in Manhattan hat die von Präsident Donald Trump eingeführten globalen Zölle in Höhe von 10% für rechtswidrig erklärt. Ein gespaltenes Dreirichtergremium gab damit am Donnerstag einem Antrag statt, der von einer Gruppe von Kleinunternehmen sowie rund zwei Dutzend überwiegend demokratisch geführten Bundesstaaten eingereicht worden war. Das Urteil stellt einen erneuten empfindlichen Rückschlag für die Handelspolitik der Trump-Regierung dar.
Trump hatte die umstrittenen 10%-Abgaben im Februar auf Basis von Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 verhängt. Bemerkenswert dabei: Diese Rechtsgrundlage war zuvor noch nie angewendet worden. Das Gericht folgte nun der Argumentation der Kläger, dass diese Rechtsgrundlage keine ausreichende Basis für derartige weitreichende Zölle biete.
Zweiter Rückschlag in kurzer Zeit
Für die Regierung Trump ist dieses Urteil besonders brisant, da es nicht der erste juristische Misserfolg in Sachen Zollpolitik ist. Erst wenige Monate zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA zuvor von Trump verhängte Abgaben aufgehoben. Die Handelspolitik der Regierung steht damit gleich auf mehreren juristischen Fronten unter Druck.
Die Kläger – darunter Kleinunternehmen, die unmittelbar von den Importabgaben betroffen sind, sowie demokratisch regierte Bundesstaaten – hatten argumentiert, dass die Zölle ohne ausreichende gesetzliche Grundlage eingeführt worden seien. Das Gericht in New York gab dieser Einschätzung nun Recht und erklärte die Maßnahmen für ungültig.
Bedeutung für den internationalen Handel
Für deutsche und europäische Unternehmen, die Waren in die USA exportieren, ist das Urteil von erheblicher Bedeutung. Die 10%-Zölle hatten seit ihrer Einführung im Februar für Unsicherheit in den transatlantischen Handelsbeziehungen gesorgt. Ein Wegfall dieser Abgaben würde die Wettbewerbssituation europäischer Exporteure auf dem US-Markt spürbar verbessern.
Der Gerichtshof für internationalen Handel in Manhattan ist das spezialisierte Bundesgericht der USA für Handelsfragen und gilt als erste Instanz für Streitigkeiten rund um Zölle und Importregulierungen. Seine Entscheidungen können jedoch von höheren Instanzen überprüft werden, sodass das letzte Wort in diesem Rechtsstreit möglicherweise noch nicht gesprochen ist. Die Trump-Regierung könnte gegen das Urteil Berufung einlegen.