US-Banken werfen Federal Reserve Gesetzesbruch vor

Eine Gruppe von US-Banken, darunter Schwergewichte wie JPMorgan, Goldman Sachs, Morgan Stanley und Citigroup, erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Notenbank Federal Reserve. Der Grund für ihren Unmut ist eine geplante Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen für die Bankenbranche. Die Banken argumentieren, dass die Federal Reserve und andere Bundesbehörden bei der geplanten Verschärfung der Kapitalvorschriften gegen Bundesgesetze verstoßen haben, da sie regulatorische Vorschriften nicht eingehalten hätten.

Insbesondere bemängeln die Banken, dass der Vorschlag zur Änderung der Kapitalvorschriften, der im Juli präsentiert wurde, gegen das Gesetz für Verwaltungsverfahren (APA) verstoße. Sie behaupten, dass nicht ausreichend öffentliche Daten und Analysen vorliegen würden, um den Vorschlag zu rechtfertigen. Das APA legt bestimmte Anforderungen an Behörden fest, wenn sie neue Vorschriften planen, einschließlich wirtschaftlicher Analysen.

Der Vorschlag zur Verschärfung der Kapitalvorschriften betrifft nicht nur die Federal Reserve, sondern auch den Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corp (FDIC) und die Bankenaufsicht Office of the Comptroller of the Currency (OCC). Er zielt darauf ab, internationale Standards umzusetzen, die nach der Finanzkrise von 2007 bis 2009 vom Basler Ausschuss für die Bankenaufsicht vereinbart wurden. Diese Standards betreffen die Einschätzung des Risikos durch Banken und die erforderlichen Rücklagen als Puffer gegen Verluste.

Eine Umsetzung des Vorhabens würde von den Banken erfordern, zusätzliches Kapital zurückzuhalten, um sich gegen Verluste zu schützen. Schätzungen der Federal Reserve zufolge könnten die Anforderungen für die Branche insgesamt um 170 Milliarden Dollar steigen.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon und die Bankenverbände haben Bedenken geäußert, dass die neuen Vorschriften dazu führen könnten, dass Banken als Kreditgeber zurücktreten. Es wird befürchtet, dass dies zu steigenden Kreditkosten für Verbraucher und Unternehmen führen könnte. Die Bankenverbände fordern nun neue Vorschläge, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Die Federal Reserve und FDIC argumentieren, dass die neuen Vorschriften als Reaktion auf den Zusammenbruch kleinerer US-Banken Anfang des Jahres dienen sollen. Es ist bekannt, dass diese Maßnahmen nach den Problemen der Regionalbank First Republic und der Silicon Valley Bank ergriffen wurden, um das US-Bankensystem sicherer zu gestalten. Selbst Präsident Joe Biden hat sich für eine strengere Aufsicht und Regulierung von Großbanken und Regionalbanken ausgesprochen.

Die Vorwürfe der Banken gegen die Federal Reserve werfen ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen zwischen der Bankenbranche und den Regulierungsbehörden in den USA und könnten Auswirkungen auf die zukünftige Regulierung der Finanzmärkte haben.