Trump verschiebt Strafzölle und erhöht internationalen Druck

Die angekündigten neuen US-Strafzölle treten vorerst nicht wie geplant in Kraft. US-Präsident Donald Trump hat die Frist für deren Einführung bis zum 1. August verlängert. Damit verschiebt sich der ursprünglich für diesen Mittwoch anvisierte Zeitpunkt. Ein entsprechendes Dekret wurde am Vortag unterzeichnet. Diese Entscheidung betrifft unter anderem auch die Europäische Union, deren bisherige Frist zeitgleich abgelaufen wäre. Damit können europäische Staaten sowie weitere betroffene Länder zunächst aufatmen, auch wenn viele offene Fragen bestehen bleiben.

Zwischen der EU und den USA laufen weiterhin intensive Handelsgespräche. Laut einem Sprecher der EU-Kommission hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Trump telefoniert. Das Gespräch wird als Teil der „Schlussphase“ einer möglichen Vereinbarung eingeordnet. Über konkrete Inhalte äußerte sich der Sprecher jedoch nicht. Die Europäische Union setzt auf eine grundsätzliche Einigung, um neue Handelshürden zu vermeiden.

Parallel zum Fristaufschub hat das Weiße Haus jedoch neue Zollschreiben an eine Reihe weiterer Länder angekündigt. Zwölf Staaten sollen innerhalb eines Monats entsprechende Briefe erhalten. Erste Schreiben wurden bereits veröffentlicht. Betroffen sind unter anderem Japan, Südkorea, Malaysia, Kasachstan, Südafrika, Laos und Myanmar. Die geplanten Zollsätze variieren je nach Land, sie reichen von 25 bis 40 Prozent. Die Schreiben sollen über Trumps Plattform Truth Social verbreitet werden.

Laut US-Pressesprecherin Karoline Leavitt sind diese Zollankündigungen entweder Grundlage für neue Handelsabkommen oder sie werden wie beschrieben umgesetzt. Man sehe laut Leavitt „viele positive Entwicklungen“. Gleichzeitig betonte sie, dass es sich um einen wechselseitigen Prozess handele. In den Schreiben an Japan und Südkorea wurde zudem explizit vor Gegenmaßnahmen gewarnt. Sollten diese Länder ihre Einfuhrzölle als Reaktion erhöhen, werde die US-Regierung die Zölle ihrerseits weiter anheben.

Die neue Zollpolitik ist Teil von Trumps Strategie zur Reduzierung des US-Handelsdefizits. Bereits im April hatte er einen Basiszoll von zehn Prozent auf nahezu alle EU-Importe eingeführt, zusätzlich zu bestehenden Sonderzöllen auf Stahl, Aluminium und Autos. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte in einem CNN-Interview an, dass bald zahlreiche Abkommen erwartet würden. Er sprach von etwa 100 Briefen an kleinere Länder, mit denen die USA keinen nennenswerten Handel betreiben. Wer sich nicht einigen wolle, müsse mit einem Rückfall auf die am 2. April verkündeten Zollsätze rechnen.