Trump verliert Rückhalt: Republikaner rebellieren bei Venezuela und Gesundheitspolitik

Präsident Donald Trump sieht sich mit wachsendem Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert. Im US-Kongress stimmten diese Woche mehrere republikanische Abgeordnete gegen die Positionen des Präsidenten – ein ungewöhnlicher Vorgang, der Risse in der Parteieinheit offenlegt.

Republikaner unterstützen Obamacare-Verlängerung

Am Donnerstag votierten 17 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses gemeinsam mit den Demokraten für eine dreijährige Verlängerung der erweiterten Steuergutschriften des Affordable Care Act (ACA). Dies geschah trotz des Widerstands von Sprecher Mike Johnson und Trumps Ablehnung. Die Gutschriften, die Ende 2025 ausliefen, hatten zu stark erhöhten Krankenversicherungsprämien für Millionen Amerikaner geführt.

Viele der abtrünnigen Republikaner gehören zu den am stärksten gefährdeten Kandidaten bei den Halbzeitwahlen 2026. Ihre Entscheidung zeigt, dass sie die Sorgen ihrer Wähler über die Erschwinglichkeit der Gesundheitsversorgung höher gewichten als die Parteilinie.

Senatoren blockieren Venezuela-Militäraktion

Bereits einen Tag zuvor hatten fünf republikanische Senatoren mit den Demokraten gestimmt, um Trumps Befugnisse für militärische Maßnahmen in Venezuela einzuschränken. Der Präsident reagierte scharf auf Truth Social und erklärte, die Senatoren sollten sich "schämen" und "nie wieder in ein Amt gewählt werden".

Senator Todd Young aus Indiana, einer der Kritisierten, zeigte sich unbeeindruckt. Auf die Frage nach einer möglichen Kursänderung antwortete er knapp: "Warum sollte ich?" Das Weiße Haus gibt sich dennoch zuversichtlich, dass künftige Abstimmungen über die War Powers Resolution zugunsten des Präsidenten ausfallen könnten.

Tillis kritisiert Berater Miller scharf

Senator Thom Tillis aus North Carolina, der 2027 in den Ruhestand geht, geriet ebenfalls in Konflikt mit der Regierung. Er bezeichnete Äußerungen von Trumps leitendem Berater Stephen Miller zur möglichen Übernahme Grönlands als "amateurhaft" und "dumm".

Weißes Haus spielt Bedeutung herunter

Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses erklärte, die Abweichler stellten lediglich einen "winzigen Bruchteil" der Republikaner im Kongress dar. Die Abstimmung über die ACA-Verlängerung werde intern nicht als Niederlage betrachtet.

Trotz dieser Beschwichtigungen zeigen die Vorfälle deutliche Risse in der republikanischen Einheit. Mit Blick auf die Halbzeitwahlen 2026 könnten sich mehr Republikaner gezwungen sehen, sich von unpopulären Positionen des Präsidenten zu distanzieren, um ihre Wiederwahl zu sichern.