Trump und Schumer verhandeln über Haushalt: Shutdown-Gefahr am Wochenende

US-Präsident Donald Trump und der demokratische Senatsführer Chuck Schumer haben sich bei den Haushaltsverhandlungen angenähert. Laut New York Times zeichnet sich eine mögliche Einigung ab, die einen erneuten Regierungsstillstand verhindern könnte. Die Finanzierung der US-Regierung läuft in der Nacht zum Samstag aus.

Dem Bericht zufolge konzentrieren sich die Verhandlungen auf strengere Beschränkungen für föderale Einwanderungsbehörden. Beide Seiten arbeiten an einem Kompromiss, der die unterschiedlichen Positionen zur Einwanderungspolitik überbrücken soll. Die Zeit drängt, da ohne Einigung der zweite Haushaltsstillstand in Trumps zweiter Amtszeit droht.

Aufspaltung des Haushaltspakets geplant

Nach Informationen der New York Times sieht der vorgeschlagene Plan eine Aufspaltung der Haushaltsgesetzgebung vor. Die Finanzierung des Department of Homeland Security (DHS) soll dabei von einem Sechs-Gesetze-Paket abgetrennt werden, das andere Bundesbehörden betrifft. Diese Trennung könnte den Weg für eine schnellere Einigung ebnen.

Die Senatsdemokraten haben sich in den vergangenen Wochen vehement gegen die Einwanderungspolitik der Trump-Administration ausgesprochen. Einige Demokraten forderten sogar Kürzungen der DHS-Mittel. Die nun diskutierte Kompromisslösung könnte beiden Seiten einen gesichtswahrenden Ausweg bieten.

Zweiter Shutdown in kurzer Zeit möglich

Sollten die Verhandlungen scheitern, wäre dies bereits der zweite Haushaltsstillstand in Trumps aktueller Amtszeit. Im Oktober und November hatte ein Rekord-Shutdown die USA bereits lahmgelegt. Ein erneuter Stillstand hätte weitreichende Folgen für Bundesbehörden und deren Mitarbeiter.

Die Märkte beobachten die Entwicklung aufmerksam. Ein längerer Shutdown könnte sich negativ auf die US-Wirtschaft auswirken und Unsicherheit an den Finanzmärkten schüren. Analysten hoffen auf eine rechtzeitige Einigung vor Ablauf der Frist am Wochenende.