Merz fordert USA zu klarem Bekenntnis zum EU-Handelsabkommen auf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die USA eindringlich aufgefordert, ihre Zusagen zum transatlantischen Handelsabkommen einzuhalten. Die Ratifizierung des EU-US-Abkommens sei nur möglich, wenn Washington keine Zweifel an seinen Verpflichtungen aufkommen lasse, sagte Merz am Mittwoch in Berlin.

Der Kanzler äußerte sich nach jüngsten Entspannungssignalen aus den USA. Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Zolldrohungen gegen EU-Importe zurückgenommen und offenbar eine Einigung mit der NATO über Grönland erzielt. Diese Entwicklungen hätten die Grundlagen für die Umsetzung des 2025er-Abkommens geschaffen, so Merz.

Streitpunkt Aluminium und Stahl

Allerdings bestehen weiterhin offene Fragen. Eine abschließende Einigung über Aluminium- und Stahlimporte steht noch aus. Merz machte deutlich, dass Deutschland nicht bereit sei, eine Verschlechterung der vereinbarten Konditionen hinzunehmen.

Besonders kritisch sieht der Bundeskanzler die kommunikative Unberechenbarkeit aus Washington. Die USA hätten ein eigenes Interesse daran, dass die Vereinbarungen nicht durch tägliche wechselnde Ankündigungen untergraben würden. Solche Signale würden das Vertrauen in die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen gefährden.

Fokus auf EU-Indien-Abkommen

Parallel drängt Merz auf eine zügige Ratifizierung des am Dienstag geschlossenen Handelsabkommens zwischen der EU und Indien. Dies würde die Handelsposition Europas stärken und neue Märkte erschließen. Der Kanzler äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem rumänischen Amtskollegen zu den handelspolitischen Prioritäten Deutschlands.