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Trump schließt Russland-Diesel-Deal trotz eigener Sanktionsgesetze

Nur drei Wochen nach Unterzeichnung neuer Russland-Sanktionen importiert Trump nun russischen Diesel – aus politischem Kalkül vor den Midterms.

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Trump schließt Russland-Diesel-Deal trotz eigener Sanktionsgesetze

Donald Trump vollzieht eine spektakuläre politische Kehrtwende: Der US-Präsident kündigte an, russischen Diesel in die USA und auf die Weltmärkte zu importieren. Laut Trump habe der russische Präsident Wladimir Putin zugestimmt, in den kommenden Monaten Hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff zu liefern. Das ist besonders brisant, weil Trump erst vor drei Wochen ein Gesetz unterzeichnete, das neue amerikanische Sanktionen und Zölle gegen Länder autorisiert, die russisches Öl und Gas importieren.

Der Zeitpunkt des Deals ist kein Zufall. Die USA befinden sich mitten in einem Energiepreisschock, ausgelöst durch den anhaltenden Iran-Krieg und dessen Auswirkungen auf die globalen Energiemärkte. Die Kraftstoffkosten sind in Amerika stark gestiegen, was Trumps Ansehen in der Öffentlichkeit erheblich belastet. Besonders betroffen sind die US-Agrarstaaten wie Iowa, Kansas, Texas und Ohio – Regionen, die stark auf Diesel angewiesen sind, um landwirtschaftliche Maschinen zu betreiben und Produkte zu transportieren.

Politisches Kalkül vor den Midterms

Genau diese Bundesstaaten sind zu unerwarteten politischen Schlachtfeldern geworden. Bei den bevorstehenden Zwischenwahlen (Midterms) entscheidet sich, ob die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten. Weniger als einen Monat vor dem Wahltag im November hat die vorzeitige Stimmabgabe in vielen Bundesstaaten bereits begonnen. Trump hat in den vergangenen Monaten mehrere Maßnahmen ergriffen, um den Druck zu lindern: Er setzte die Bundessteuern auf Kraftstoff aus, genehmigte die Verwendung von Vorräten aus der Landwirtschaft für den Lkw-Verkehr und drängte europäische Verbündete, ihre Ölreserven weiter anzuzapfen.

Der russische Diesel-Deal ist nun der jüngste und dramatischste Versuch, die Energiepreise zu drücken. „Niedrigere Preise für die Amerikaner, insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Rancher und Trucker, haben für mich oberste Priorität", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Doch in den vergangenen sieben Monaten sind die Preise für Energie, Kraftstoff und Konsumgüter trotz wiederholter Versicherungen seiner Regierung stetig gestiegen.

Selenskyj kritisiert Deal als „Geschenk an Putin"

International stößt das Abkommen auf scharfe Kritik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Deal als „Geschenk" an Putin, das Russland mit „Terror und Heimtücke" zurückzahlen werde. „Russland den Verkauf von Erdölprodukten zu gestatten, ist eine Investition in einen Krieg, der beendet und nicht verlängert werden muss", schrieb Selenskyj auf X. Auch europäische Verbündete und amerikanische Politiker kritisieren, dass die Trump-Regierung damit die russische Kriegsmaschinerie mitfinanziere.

Hinzu kommt, dass viele Details des Deals unklar bleiben. Trumps Ankündigung auf Truth Social enthält keine genauen Informationen darüber, wie Russland den Kraftstoff auf den Weltmarkt liefern will und was es im Gegenzug erhält – abgesehen von dringend benötigten Devisen. Erschwerend kommt hinzu, dass russische Dieselraffineriekapazitäten durch wiederholte ukrainische Angriffe beschädigt wurden – Angriffe, die Trump dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nahegelegt hat einzuschränken.

Reicht die Menge aus, um Preise zu senken?

Ob der Deal tatsächlich spürbare Wirkung zeigt, ist fraglich. Die USA verbrauchen täglich rund 3,6 Millionen Barrel Diesel. Selbst wenn Russland die versprochenen 300.000 Tonnen in diesem Monat liefert, entspräche das nur etwa der Hälfte des täglichen US-Verbrauchs. Amerikanische Verbraucher dürften daher keinen großen unmittelbaren Unterschied an der Zapfsäule bemerken.

Auch frühere Maßnahmen zeigten wenig Wirkung: Die versprochene Freigabe von europäischem Diesel hat die Energiepreise nicht nennenswert bewegt. Trump bleibt womöglich nur die Hoffnung, dass sein jüngstes Abkommen – trotz der diplomatisch heiklen Fragen – ausreicht, um die amerikanischen Wähler davon zu überzeugen, dass wirtschaftliche Entlastung tatsächlich bevorsteht. Die politischen Weichen für die Midterms sind, wie Beobachter anmerken, so gut wie gestellt.

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