Trump-Regierung plant keine neue Behörde für KI-Aufsicht

Die Trump-Administration wird keine neue Regierungsbehörde zur Überwachung fortschrittlicher KI-Modelle einrichten. Das erklärte Kevin Hassett, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates des Weißen Hauses, am Montag gegenüber dem Sender CNBC. Damit erteilt die Regierung einem zentralen Regulierungsansatz für künstliche Intelligenz eine klare Absage.

Stattdessen setzt die Trump-Administration auf Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Laut Hassett arbeiten die Behörden gemeinsam mit Unternehmen daran, sicherzustellen, dass KI-Modelle vor ihrer öffentlichen Freigabe keinen erheblichen Schaden verursachen. Dieser kooperative Ansatz soll eine staatliche Überregulierung verhindern und gleichzeitig Sicherheitsstandards gewährleisten.

Die Koordination der Bemühungen liegt in den Händen hochrangiger Regierungsvertreter: Finanzminister Scott Bessent, der nationale Cyber-Direktor Sean Cairncross sowie die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, leiten die entsprechenden Abstimmungsprozesse. Diese Konstellation zeigt, dass das Thema KI-Sicherheit auf höchster Regierungsebene behandelt wird.

Exekutivverordnung noch offen

Hintergrund der Aussagen ist ein Bericht von Bloomberg aus der vergangenen Woche. Demnach kursiert ein Entwurf einer Exekutivverordnung, die bestehende Programme zum Informationsaustausch im Bereich Cybersicherheit so anpassen könnte, dass sie auch KI-Unternehmen einbeziehen und Bedrohungen durch neue Technologien adressieren.

Ob Präsident Donald Trump eine solche Exekutivverordnung tatsächlich erlassen oder das aktuelle Aufsichtssystem beibehalten wird, ist laut Hassett noch nicht entschieden. Die Frage bleibt damit vorerst offen. Hassett betonte jedoch, dass in den vergangenen Wochen durch die Zusammenarbeit zwischen Regierungsvertretern und dem Privatsektor bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden seien.

Bedeutung für den KI-Sektor

Die Haltung der Trump-Administration steht im Kontrast zu Regulierungsbestrebungen in anderen Teilen der Welt, etwa dem KI-Gesetz der Europäischen Union, das verbindliche Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme stellt. In den USA setzt die aktuelle Regierung hingegen auf einen marktfreundlicheren Kurs, der Innovation nicht durch bürokratische Strukturen bremsen soll.

Für Anleger und Unternehmen im KI-Sektor bedeutet die Aussage von Hassett zunächst Planungssicherheit: Eine neue, potenziell kostspielige Regulierungsbehörde mit weitreichenden Befugnissen ist vorerst vom Tisch. Gleichzeitig bleibt die Frage nach verbindlichen Sicherheitsstandards für KI-Modelle weiterhin unbeantwortet, solange keine endgültige Entscheidung über eine mögliche Exekutivverordnung gefallen ist.