Trump kippt Kaliforniens Elektroauto-Ziele
Streit mit Gouverneur Newsom eskaliert – Tesla droht Verlust von Millionen-Einnahmen
US-Präsident Donald Trump hat das kalifornische Programm zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gestoppt. Mit seiner Unterschrift setzt er einen von den Republikanern verabschiedeten Beschluss in Kraft, der dem Bundesstaat Kalifornien die Möglichkeit entzieht, eigene Abgasvorgaben durchzusetzen und das bereits beschlossene Verkaufsverbot für Fahrzeuge ohne Elektroantrieb ab dem Jahr 2035 zu realisieren. Kalifornien reagierte unmittelbar und reichte Klage gegen die Entscheidung der Bundesregierung ein.
Seit den 1970er Jahren hatte Kalifornien das Recht, strengere Abgasnormen als der Bund zu definieren – ein Sonderstatus, der nun abgeschafft wird. Die Regierung des Bundesstaats unter Gouverneur Gavin Newsom hatte angekündigt, den Neuwagenverkauf ab 2035 ausschließlich auf Elektro- und Hybridfahrzeuge zu beschränken. Dieses Ziel hatte nicht nur innerhalb Kaliforniens Auswirkungen, sondern prägte wegen der wirtschaftlichen Größe des Markts auch die Strategie anderer Bundesstaaten und großer Autohersteller.
Die Entscheidung der Regierung in Washington dürfte auch direkte wirtschaftliche Folgen für den Elektroautobauer Tesla haben. Das Unternehmen hatte bislang vom Verkauf überschüssiger CO2-Zertifikate an andere Hersteller profitiert – allein im vergangenen Quartal belief sich der damit erzielte Erlös auf 595 Millionen Dollar. Der Wegfall kalifornischer Sonderregelungen könnte dieses Geschäftsmodell empfindlich treffen.
Elon Musk, der Tesla leitet, hatte Donald Trumps Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt und galt zeitweise als enger Vertrauter des Präsidenten. Inzwischen ist das Verhältnis zwischen beiden jedoch angespannt. Musk kritisierte öffentlich das von Trump angestoßene Steuer- und Ausgabengesetz und distanzierte sich von früheren Aussagen. Zwar bezeichnete Trump Musk weiterhin als „Freund“, nannte ihn aber zugleich „etwas seltsam“. Er betonte zudem, Musk habe keinen Versuch unternommen, die Entscheidung zur Abschaffung der kalifornischen Emissionsvorgaben zu beeinflussen.
Parallel zur Debatte um Elektroautos verschärft sich der Konflikt zwischen Washington und Sacramento auch an anderer Stelle. Nach Protesten gegen Abschiebeaktionen in Los Angeles ließ Trump gegen den Willen der lokalen Regierung Soldaten der Nationalgarde und Marineinfanterie in die Stadt entsenden. Gouverneur Newsom wirft dem Präsidenten eine Eskalation innenpolitischer Spannungen vor.