Trump erwägt Rücknahme von Stahl- und Aluminiumzöllen vor Zwischenwahlen
Handelsministerium prüft Ausnahmen für Hunderte Produkte – Sorge um steigende Verbraucherpreise wächst
Die Trump-Administration plant offenbar eine teilweise Rücknahme der umstrittenen Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Wie die Financial Times unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, arbeiten Beamte des Handelsministeriums und des US-Handelsbeauftragten an einer Überprüfung der betroffenen Produktliste. Hintergrund sind wachsende Bedenken über die Auswirkungen der Abgaben auf die Verbraucherpreise.
Die Zölle, die Trump im vergangenen Jahr auf bis zu 50 Prozent erhöht hatte, treffen mehr als 400 Produkte – von Kuchenformen über Lebensmitteldosen bis hin zu Windkraftanlagen und schweren Baumaschinen. Verbraucherschützer kritisieren seit Monaten, dass die Abgaben die Preise für Alltagsprodukte in die Höhe treiben und damit direkt die amerikanischen Haushalte belasten.
Die geplante Kurskorrektur kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Im November stehen die Zwischenwahlen an, bei denen die steigenden Lebenshaltungskosten als entscheidender Faktor gelten. Eine aktuelle Reuters/Ipsos-Umfrage zeigt das Dilemma der Regierung: Nur 30 Prozent der Amerikaner befürworten Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten, während 59 Prozent ihn ablehnen – darunter neun von zehn Demokraten und jeder fünfte Republikaner.
Gezieltere Strategie geplant
Statt pauschaler Zölle will die Administration künftig gezielter vorgehen. Geplant ist, die Ausweitung der Produktlisten zu stoppen und stattdessen spezifische Untersuchungen zur nationalen Sicherheit bei bestimmten Waren einzuleiten. Dies würde eine selektivere Handelspolitik ermöglichen, die wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedenken besser ausbalanciert.
Trump hatte die Stahl- und Aluminiumzölle wiederholt als Verhandlungsinstrument gegenüber verschiedenen Handelspartnern eingesetzt. Die Maßnahmen sollten ursprünglich die heimische Industrie schützen und Arbeitsplätze sichern. Kritiker argumentieren jedoch, dass die negativen Effekte für nachgelagerte Industrien und Verbraucher den Nutzen überwiegen.
Das Weiße Haus versuchte zuletzt, die wirtschaftlichen Sorgen der Wähler ernst zu nehmen. Bei einem Auftritt in Detroit hob Trump seine wirtschaftliche Bilanz hervor und betonte seine Bemühungen zur Bekämpfung hoher Verbraucherkosten. Weder das Weiße Haus noch das Handelsministerium äußerten sich bislang offiziell zu den Plänen.
Breite Produktpalette betroffen
Die Liste der von den Zöllen betroffenen Produkte ist umfangreich und reicht von Haushaltsgeräten über Mobilkräne und Planierraupen bis zu Eisenbahnwaggons, Motorrädern, Schiffsmotoren und Möbeln. Auch die Energiewende ist betroffen: Windkraftanlagen unterliegen ebenfalls den erhöhten Abgaben, was die Kosten für erneuerbare Energien in die Höhe treibt.
Für deutsche Exporteure könnte eine Lockerung der Zollpolitik positive Signale senden. Viele deutsche Maschinenbau- und Stahlunternehmen sind vom US-Markt abhängig und leiden unter den protektionistischen Maßnahmen. Eine Rückkehr zu gezielteren Handelsinstrumenten würde den transatlantischen Handel erleichtern und könnte neue Chancen für europäische Anbieter eröffnen.