Takaichi fordert UNO zur Streichung Japans als Feindstaat auf

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat die Vereinten Nationen aufgefordert, Bezugnahmen auf Japan und Deutschland als sogenannte „Feindstaaten" aus der Zeit der 1940er-Jahre zu streichen. Die Forderung erhob sie während eines Treffens am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am 22. September.

Die historische Einstufung als Feindstaat geht auf die Gründungszeit der Vereinten Nationen zurück und betrifft jene Länder, die im Zweiten Weltkrieg gegen die Alliierten kämpften. Für Japan und Deutschland bedeutet diese Bezeichnung bis heute eine symbolische Belastung in der internationalen Diplomatie.

Chinas Rolle in der Debatte

Besondere Brisanz erhält der Vorstoß Takaiichis durch die jüngste Entwicklung: China hat die veraltete Einstufung kürzlich aufgegriffen, um Tokio nach dem Bruch der diplomatischen Beziehungen zu attackieren. Peking nutzt die historische Formulierung damit als politisches Druckmittel gegen Japan.

Die Forderung der japanischen Regierungschefin kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen Tokio und Peking zunehmen. Die Bezeichnung als Feindstaat widerspreche nach Ansicht der japanischen Regierung der heutigen Rolle Japans als verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft.

Hintergrund der Feindstaatenklausel

Die sogenannte Feindstaatenklausel ist in den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta verankert. Sie erlaubt grundsätzlich Zwangsmaßnahmen gegen ehemalige Feindstaaten des Zweiten Weltkriegs ohne die sonst erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. Obwohl die Klausel als überholt gilt, wurde sie bislang nicht formell aus der Charta gestrichen.

Deutschland hat bereits in der Vergangenheit mehrfach die Streichung dieser Klausel gefordert. Für Japan kommt nun der Vorstoß Takaiichis einer diplomatischen Offensive gleich, die das Land endgültig von den historischen Altlasten befreien soll.

Ausblick

Ob die Vereinten Nationen dem Antrag Japans nachkommen werden, ist derzeit offen. Eine Änderung der UN-Charta erfordert eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung sowie die Ratifikation durch alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. China als eines dieser Mitglieder könnte den Prozess blockieren.

Die japanische Regierung dürfte in den kommenden Monaten weiterhin diplomatischen Druck ausüben, um die veraltete Einstufung zu beseitigen und die Gleichstellung Japans im multilateralen System der Vereinten Nationen zu erreichen.