Supreme Court zögert bei Trumps Versuch, Fed-Gouverneurin zu entlassen

Der Oberste Gerichtshof der USA scheint nicht bereit, Präsident Donald Trump bei seiner versuchten Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu unterstützen. Nach den Anhörungen dieser Woche rechnen Rechtsexperten mit einer knappen Entscheidung, die die fundamentalen Fragen zur Unabhängigkeit der Federal Reserve vorerst offen lässt.

Als wahrscheinlichstes Ergebnis gilt eine minimalistische Entscheidung, die den Fall zur weiteren Sachverhaltsermittlung an ein niedrigeres Gericht zurückverweist. Die Richter würden damit vermeiden, grundsätzlich zu klären, ob Trump einen "triftigen Grund" für Cooks Entlassung hat oder ob ein Präsident überhaupt befugt ist, Fed-Beamte abzusetzen.

Größte Herausforderung für Fed-Unabhängigkeit seit 1913

Trumps Vorstoß stellt die bisher größte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Zentralbank seit ihrer Gründung vor über 110 Jahren dar. Parallel läuft eine strafrechtliche Untersuchung seiner Justizbehörde gegen Fed-Chef Jerome Powell. "Der Oberste Gerichtshof scheint eindeutig nach einem Weg zu suchen, den Fall mit einer möglichst minimalistischen Entscheidung an die unteren Gerichte zurückzugeben", erklärt Peter Margulies, Rechtsprofessor an der Roger Williams University.

Das Justizministerium hatte beantragt, die einstweilige Verfügung der Bezirksrichterin Jia Cobb vom September aufzuheben. Diese hatte Trumps Entlassungsversuch vom Vormonat gestoppt. Der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit hatte den Regierungsantrag bereits abgelehnt.

Hypothekenbetrug als Vorwand?

Trump hatte Cook im vergangenen Monat per Posting auf seiner Truth Social-Plattform "hiermit entlassen" erklärt. Als Begründung führte er unbewiesene Vorwürfe an, sie habe Dokumente für Immobiliendarlehen gefälscht. Cook weist die Hypothekenbetrugs-Vorwürfe als Vorwand zurück und sieht den wahren Grund in ihrer geldpolitischen Haltung – die Fed hatte Trumps Forderungen nach schnellen, großen Zinssenkungen widerstanden.

Das Fed-Gründungsgesetz erlaubt Präsidenten die Entlassung von Gouverneuren nur "aus wichtigem Grund" (for cause). Was genau darunter fällt und welche Verfahren dabei einzuhalten sind, bleibt im Gesetz jedoch ungeklärt. Trump ist der erste Präsident in der Fed-Geschichte, der einen solchen Schritt versucht.

Richter mahnen zur Vorsicht

Während der mündlichen Verhandlung am Mittwoch äußerten mehrere Richter Bedenken über das Tempo des Verfahrens. Der konservative Richter Samuel Alito kritisierte: "Gibt es einen Grund, warum diese ganze Angelegenheit von allen in solch einer überstürzten Weise behandelt werden musste?" Er bemängelte, dass die Prozessrichterin keinen vollständigen Beweisstand geschaffen habe.

Die konservative Richterin Amy Coney Barrett verwies auf Schriftsätze von Ökonomen, die vor einer möglichen Rezession durch Cooks sofortige Entfernung warnen. Die Frage sei, ob dieses Risiko das Gericht zu besonderer Vorsicht mahnen sollte. Ökonomen halten die Unabhängigkeit der Zentralbank für unverzichtbar, um zu verhindern, dass Zinsentscheidungen von kurzfristigen politischen Interessen bestimmt werden.

Verschiedene Entscheidungsszenarien möglich

Rechtsprofessor Jed Shugerman von der Boston University hält eine einseitige Anordnung für möglich, die Trumps Antrag ohne ausführliche Begründung ablehnt. Das Gericht hatte diesen Ansatz bereits in einem Einwanderungsfall gewählt. Alternativ könnte eine verfahrensbezogene Entscheidung zugunsten Cooks ergehen, die sich auf unzureichende Verfahrensgarantien konzentriert.

Die Bezirksrichterin hatte festgestellt, dass Trumps Versuch, Cook ohne Benachrichtigung oder Anhörung zu entfernen, wahrscheinlich ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem Fünften Verfassungszusatz verletzt. Zudem seien die Hypothekenbetrugs-Vorwürfe vermutlich kein ausreichender Grund für die Entfernung eines Fed-Gouverneurs.

Trump selbst zeigte sich nach den Anhörungen optimistisch. "Ich hatte nicht den Eindruck, dass sie skeptisch waren", sagte er gegenüber Reportern an Bord der Air Force One. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs wird bis Ende Juni erwartet, könnte aber auch früher verkündet werden.