Supreme Court lehnt Eli Lillys Klage gegen Whistleblower-Gesetz ab

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag die Berufung des Pharmakonzerns Eli Lilly abgewiesen. Das Unternehmen hatte versucht, ein Whistleblower-Gesetz aus der Zeit des amerikanischen Bürgerkriegs zu kippen, das Privatpersonen erlaubt, im Namen der Bundesregierung Betrugsklagen einzureichen. Mit der Ablehnung der Berufung bleibt ein Urteil in Höhe von 183 Millionen US-Dollar gegen Lilly bestehen.

Der Fall geht auf eine Klage aus dem Jahr 2014 zurück. Der Anwalt und Apotheker Ronald Streck warf Eli Lilly vor, Rabatte für das staatliche Krankenversicherungsprogramm Medicaid zu niedrig angesetzt zu haben. Medicaid ist ein von Bund und Bundesstaaten gemeinsam finanziertes Programm für einkommensschwache Bevölkerungsschichten in den USA. Lilly bestritt jegliches Fehlverhalten.

Jury sprach 61 Millionen Dollar zu – verdreifacht auf 183 Millionen

Eine Bundesjury stellte 2022 fest, dass Lilly wissentlich verschwiegen hatte, die Preise für bestimmte Medikamente rückwirkend erhöht zu haben. Infolgedessen versäumte das Unternehmen, Medicaid die entsprechenden Rabatte auf die höheren Preise zu gewähren. Die Jury sprach zunächst einen Schadenersatz von 61 Millionen Dollar zu, der gemäß dem False Claims Act automatisch auf 183 Millionen Dollar verdreifacht wurde.

Das in Chicago ansässige Berufungsgericht des 7. US-Bezirks bestätigte das Urteil im Jahr 2025. Daraufhin legte Eli Lilly Berufung beim Supreme Court ein – ohne Erfolg. Die Richter wiesen die Berufung ab, ohne eine inhaltliche Begründung zu liefern, was in solchen Fällen üblich ist.

Der False Claims Act – Lincolns Gesetz gegen Betrug

Streck klagte auf Basis des sogenannten False Claims Act, auch bekannt als „Lincoln's Law". Das Gesetz wurde 1863 vom US-Kongress verabschiedet und von Präsident Abraham Lincoln unterzeichnet. Hintergrund waren Rüstungsunternehmen, die der Unionsarmee während des Bürgerkriegs nicht existierende oder wertlose Güter in Rechnung gestellt hatten. Im Jahr 1986 wurde das Gesetz deutlich verschärft.

Der sogenannte „Qui-Tam"-Mechanismus des Gesetzes erlaubt es Privatpersonen, im Namen der Regierung zu klagen und an den zurückgewonnenen Summen beteiligt zu werden. „Qui tam" ist die Abkürzung für eine lateinische Phrase, die bedeutet: „Wer sowohl im Namen des Königs als auch für sich selbst klagt." Dieser Mechanismus hat sich als äußerst wirksames Instrument zur Aufdeckung von Betrug an staatlichen Programmen erwiesen.

Eli Lilly sah Verfassungsprinzipien verletzt

Eli Lilly hatte argumentiert, dass die Whistleblower-Bestimmungen des False Claims Act gegen die US-Verfassung verstoßen. Konkret kritisierte das Unternehmen, dass zu viel exekutive Gewalt in die Hände von Privatpersonen gelegt werde, die dem US-Präsidenten gegenüber nicht rechenschaftspflichtig seien. In einem Schriftsatz schrieben die Anwälte des Konzerns: „Im Grunde wird Privatpersonen exekutive Autorität ohne nennenswerte Aufsicht oder Weisung übertragen, was Kopfgeldjäger in Ersatz-Exekutivbeamte verwandelt und ihnen dabei eine stattliche Summe einbringt."

Der Supreme Court folgte dieser Argumentation jedoch nicht und ließ das Urteil der Vorinstanz unangetastet. Damit bleibt der False Claims Act als zentrales Instrument zur Betrugsbekämpfung im US-Gesundheitswesen weiterhin in vollem Umfang in Kraft.

Milliardensummen durch Whistleblower zurückgewonnen

Die Bedeutung des Gesetzes zeigt sich in beeindruckenden Zahlen: Im Geschäftsjahr 2025 hat die US-Regierung durch Vergleiche und Urteile auf Basis des False Claims Act mehr als 6,8 Milliarden US-Dollar zurückerhalten. Laut Daten des US-Justizministeriums wurden Qui-Tam-Whistleblowern dabei mehr als 330 Millionen Dollar zugesprochen.

Für deutsche Anleger und Beobachter des Pharmasektors ist das Urteil ein klares Signal: Das US-amerikanische Whistleblower-System bleibt ein ernstzunehmendes rechtliches Risiko für Pharmaunternehmen, die in den USA tätig sind und staatliche Gesundheitsprogramme wie Medicaid oder Medicare beliefern. Die Entscheidung des Supreme Court stärkt die Position von Whistleblowern und deren Anwälten erheblich.