Sammelklage gegen Amazon wegen unrechtmäßiger Trump-Zölle in Seattle

Amerikanische Verbraucher haben vor einem Bundesgericht in Seattle eine angestrebte Sammelklage gegen Amazon eingereicht. Der Vorwurf: Der E-Commerce-Riese soll hunderte Millionen US-Dollar an unrechtmäßigen Zollkosten eingenommen haben, indem er die Preise für importierte Waren erhöhte – noch bevor der Supreme Court der USA ein wegweisendes Urteil zu den Trump-Zöllen gefällt hatte.

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten vom Februar dieses Jahres. In einem 6-zu-3-Urteil befanden die Richter, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump seine Befugnisse überschritten hatte, als er den sogenannten International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) nutzte, um weitreichende Importzölle zu verhängen. Das Gesetz, das dem Präsidenten in nationalen Notlagen weitreichende Wirtschaftsbefugnisse einräumt, war nach Ansicht des Gerichts nicht als Grundlage für eine derart umfassende Zollpolitik gedacht.

Tausende Unternehmen beantragen Rückerstattungen

Das Supreme-Court-Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die amerikanische Wirtschaft. Tausende Unternehmen haben infolge der Entscheidung damit begonnen, Rückerstattungen für bereits gezahlte Zölle zu beantragen. Die Klage gegen Amazon reiht sich in diesen breiteren rechtlichen Kontext ein, richtet sich jedoch direkt gegen den Konzern und nicht gegen staatliche Stellen.

Die Kläger argumentieren, dass Amazon die Zollkosten bereits vor dem Supreme-Court-Urteil auf die Verbraucher abgewälzt habe – also zu einem Zeitpunkt, als die Rechtmäßigkeit der Zölle noch nicht abschließend geklärt war. Durch diese Preiserhöhungen bei importierten Waren soll Amazon unrechtmäßig Gewinne auf Kosten der Endverbraucher erzielt haben.

Hintergrund: Die Trump-Zölle und der IEEPA

Für deutsche Leser ist der rechtliche Rahmen dieser Auseinandersetzung besonders aufschlussreich. Der IEEPA ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das dem Präsidenten in Zeiten nationaler Notlagen außerordentliche wirtschaftliche Befugnisse verleiht – darunter die Möglichkeit, den Handel zu regulieren und Sanktionen zu verhängen. Trump hatte dieses Gesetz genutzt, um umfangreiche Zölle auf Importe aus zahlreichen Ländern einzuführen, was weltweit für erhebliche Handelsturbulenzen sorgte.

Das Urteil des Supreme Courts mit seiner 6-zu-3-Mehrheit stellt eine klare Grenze für die präsidiale Machtausübung im Bereich der Handelspolitik dar. Es signalisiert, dass selbst in Notlagen die Befugnisse des Präsidenten nicht unbegrenzt sind und einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müssen.

Die Sammelklage gegen Amazon könnte, sollte sie erfolgreich sein, erhebliche finanzielle Folgen für den Konzern haben. Wie hoch die genaue Summe der geforderten Rückerstattungen ist, wird sich im weiteren Verlauf des Verfahrens zeigen. Der Fall wird von Verbraucher- und Handelsrechtsexperten in den USA aufmerksam verfolgt.