Eli Lilly scheitert vor US-Supreme Court mit 194-Millionen-Dollar-Berufung
Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte Eli Lillys Berufung gegen ein Medicaid-Betrugsurteil ohne Kommentar ab.
Der US-amerikanische Pharmariese Eli Lilly & Co. hat vor dem Obersten Gerichtshof der USA eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Richter lehnten am Montag die Berufung des Unternehmens gegen eine Entschädigungszahlung in Höhe von 194 Millionen Dollar ab – und zwar ohne jeglichen Kommentar. Damit bleibt das Urteil aus einer Whistleblower-Klage wegen Medicaid-Betrugs durch falsch gemeldete Arzneimittelpreise rechtskräftig.
Im Kern der Klage geht es um Rabatte, die Pharmaunternehmen an staatliche Medicaid-Programme zahlen müssen. Der Whistleblower Ronald Streck warf Eli Lilly vor, die von Großhändlern erhaltenen Beträge zu niedrig angegeben zu haben. Dadurch sollen die erforderlichen Rabattzahlungen des Unternehmens um 61 Millionen Dollar verringert worden sein. Eine Bundesjury in Chicago sprach Eli Lilly daraufhin haftbar.
Eli Lilly versuchte mit seiner Berufung nicht nur, das konkrete Urteil zu kippen, sondern zielte darauf ab, den sogenannten US False Claims Act grundsätzlich zu Fall zu bringen. Das Unternehmen argumentierte, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung, da es Privatpersonen erlaube, Bundesrecht im Namen der Regierung durchzusetzen und an den daraus resultierenden Einnahmen beteiligt zu werden. Der Supreme Court ließ diese Argumentation jedoch nicht gelten.
Eli Lilly kritisiert Whistleblower als „privaten Kopfgeldjäger"
Das Pharmaunternehmen bezeichnete Streck als privaten Kopfgeldjäger, der seit 17 Jahren Verfahren gegen Pharmaunternehmen verfolge. Zudem erklärte Eli Lilly, für eine branchenübliche Praxis bestraft zu werden, die vier Bundesrichter in einem separaten, ebenfalls von Streck angestrengten Verfahren gegen das Unternehmen bestätigt hätten. Bemerkenswert ist außerdem, dass Streck den Prozess ohne Unterstützung des Justizministeriums führte – dieses hatte sich entschieden, die Klage nicht zu übernehmen, obwohl dies nach dem False Claims Act zulässig gewesen wäre.
Der False Claims Act ist ein zentrales Instrument im US-amerikanischen Rechtssystem zur Bekämpfung von Betrug gegenüber Bundesbehörden. Das Gesetz ermöglicht es Privatpersonen, sogenannte Qui-tam-Klagen im Namen der Regierung einzureichen und im Erfolgsfall an den erzielten Einnahmen beteiligt zu werden. Im Geschäftsjahr 2024 wurden nach diesem Gesetz eine Rekordzahl von 979 Klagen eingereicht, wobei Vergleiche und Urteile laut Statistiken des Justizministeriums insgesamt 2,9 Milliarden Dollar überstiegen.
Konservativer Flügel des Supreme Court hatte Gesetz bereits hinterfragt
Die Entscheidung des Supreme Court ist auch vor dem Hintergrund einer laufenden politischen Debatte über den False Claims Act bedeutsam. Der konservative Flügel des Gerichts hatte das Gesetz bereits in der Vergangenheit infrage gestellt. Die Richter Clarence Thomas, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett erklärten im Jahr 2023, dass das Gericht prüfen sollte, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Dass der Supreme Court nun die Berufung von Eli Lilly abgelehnt hat, bedeutet jedoch nicht zwingend eine endgültige Billigung des Gesetzes – sondern lediglich, dass das Gericht den Fall nicht zur Prüfung angenommen hat.
Für deutsche Anleger und Beobachter des Pharmesektors ist das Urteil ein weiteres Beispiel dafür, wie kostspielig rechtliche Auseinandersetzungen rund um Arzneimittelpreise und staatliche Gesundheitsprogramme in den USA werden können. Eli Lilly, bekannt unter anderem für seinen Diabetesmedikament Mounjaro und das Abnehmmedikament Zepbound, steht damit vor einer erheblichen Zahlungsverpflichtung.