Spanien verschärft Regeln für Rechenzentren vor den Wahlen
Die Regierung von Pedro Sánchez will den Datenzentren-Boom begrenzen. Investoren wie Amazon und Microsoft fordern Rechtssicherheit.

Die spanische Regierung verschärft die Auflagen für einen der am schnellsten wachsenden Rechenzentren-Märkte Europas. Das Kabinett von Premierminister Pedro Sánchez könnte den entsprechenden Erlass bereits in der kommenden Woche billigen – kurz vor den Wahlen am 29. November. Das Vorhaben benötigt keine parlamentarische Zustimmung und dürfte nach Einschätzung von Beobachtern bewusst vor dem Urnengang verabschiedet werden. Für Investoren wie Amazon, Microsoft und das von Blackstone unterstützte Unternehmen QTS steht damit viel auf dem Spiel: Es geht um potenziell Milliarden US-Dollar an Investitionen in einer der am schnellsten wachsenden Tech-Regionen Europas.
Die Regierung hatte den Erlass bereits im August eingeführt, teilweise als Reaktion auf Bedenken hinsichtlich der Energienachfrage und der Strompreise. Nach heftigem Widerstand legte sie am 26. Oktober eine überarbeitete Version vor, die jedoch weiterhin strenge Anforderungen an erneuerbare Energien enthält. Auch Projekte, die sich bereits in der Entwicklung befinden oder auf einen Netzanschluss warten, unterliegen den Vorschriften – ihnen wird allerdings eine Übergangsfrist von fünf Jahren zur Einhaltung eingeräumt.
Aragón leistet Widerstand gegen die strengeren Vorgaben
Im Zentrum des Widerstands steht Aragón, eine landeingesessene Region im Nordosten des Landes, die von der oppositionellen Volkspartei (PP) regiert wird. Die Region hat sich als einer der am schnellsten wachsenden Hubs für digitale Infrastruktur in Europa etabliert und Investoren mit beschleunigten Genehmigungsverfahren, reichlich erneuerbaren Energien, verfügbarem Land und internationalen Kabelverbindungen angezogen. Aragóns Präsident Jorge Azcón will die Region zur „Virginia Europas“ machen – in Anlehnung an den US-Bundesstaat mit der weltweit höchsten Dichte an Rechenzentrums-Standorten. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts sollen mehr als 60 Milliarden Euro (rund 66 Milliarden US-Dollar) an Investitionen in Datenzentren und digitale Infrastruktur in die Region fließen.
Doch unter den Bewohnern wachsen die Bedenken. Sie betreffen Lärm, Wasserverbrauch und die Belastung des Stromnetzes. Pilar Alegría, Vorsitzende der Sozialistischen Partei in Aragón, sagte bei einer Kundgebung am 15. November, die Wahl sei entscheidend für die Zukunft der Region und für den Schutz ihrer natürlichen Ressourcen. Sie hob den Ebro hervor, der durch Aragón fließt, und äußerte Bedenken hinsichtlich der Ressourcen, die Rechenzentren in einer dürreanfälligen Region verbrauchen.
Die Volkspartei verspricht die Aufhebung des Erlasses
Alberto Nadal, stellvertretender Generalsekretär der PP für Wirtschaft, hat erklärt, dass eine konservative Regierung den Erlass aufheben würde. Aktuelle Umfragen sehen die PP in Führung, wobei verschiedene Sitzprojektionen PP und die rechtsextreme Vox zusammen über einer parlamentarischen Mehrheit verorten. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo versuchte am 15. November, Investoren zu beruhigen. Auch Eva Valle, Wirtschaftsministerin von Aragón, fordert die Abschaffung des Erlasses.
Google setzt ein Milliardenprojekt in Spanien aus
Amazon Web Services und Microsoft haben erklärt, dass ihre Investitionspläne in Aragón unverändert bleiben. Gleichzeitig drängen beide Konzerne Spanien, langfristige Rechtssicherheit und regulatorische Vorhersehbarkeit zu gewährleisten. Google hat einem Bericht der spanischen Zeitung El Mundo zufolge ein multibillionenschweres Datenzentrum-Projekt in Spanien ausgesetzt, solange keine größere regulatorische Sicherheit besteht; die Zeitung beruft sich auf anonyme Quellen. Google reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von CNBC nach einem Kommentar. SpainDC, der Branchenverband der Rechenzentrumsindustrie im Land, warnt, der Erlass würde seinen Mitgliedern den restriktivsten Rahmen für Datenzentren in der Europäischen Union auferlegen und könnte 80 bis 90 Prozent der Investitionen gefährden.
Der Ausbau von Rechenzentren ist weltweit zu einem prominenten politischen Thema geworden. Bei den Zwischenwahlen in den USA zeigten CBS-Austrittsumfragen, dass Rechenzentren für mehr als die Hälfte der Wähler ein wichtiger Einflussfaktor waren. In Spanien sind die Bedenken hinsichtlich des Wasser- und Energiebedarfs zunehmend Teil der Debatte vor den Wahlen, da das Land unter Druck steht, sein Stromnetz zur Deckung der Nachfrage auszubauen.
Nach Schätzungen von CBRE haben Entwickler 10,5 GW an Datenzentrumskapazität in Spanien und Portugal angekündigt. Aufgrund von Netz-, Genehmigungs- und Infrastrukturbeschränkungen gelten derzeit jedoch nur etwa 4,5 GW als realistisch lieferbar. Für Anleger bedeutet das eine erhebliche Unsicherheit: Sollte der Erlass wie geplant in Kraft treten, könnten geplante Projekte deutlich später oder in kleinerem Umfang realisiert werden als angekündigt.
