Powell bleibt Fed-Gouverneur trotz juristischer Angriffe der Trump-Regierung
Jerome Powell kündigt an, nach dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Chef am 15. Mai weiterhin als Gouverneur tätig zu bleiben.
Jerome Powell, der scheidende Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve, hat am Mittwoch angekündigt, nach dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Chef am 15. Mai für einen noch unbestimmten Zeitraum als Gouverneur der Zentralbank im Amt zu bleiben. Dieser Schritt ist in der modernen Ära des Zentralbankwesens einzigartig und kommt vor dem Hintergrund anhaltender politischer und juristischer Angriffe der Trump-Administration auf die Fed.
„Nachdem meine Amtszeit als Vorsitzender am 15. Mai endet, werde ich weiterhin für einen noch festzulegenden Zeitraum als Gouverneur tätig sein", sagte Powell auf einer Pressekonferenz nach seiner letzten geldpolitischen Sitzung als Vorsitzender. Er betonte dabei, kein „prominenter Dissident" sein zu wollen, sondern auf eine Beruhigung des politischen Klimas zu hoffen, damit sich die Fed wieder stärker auf ihren Kernauftrag konzentrieren könne.
Powell machte deutlich, wie ernst er die Lage einschätzt: „Ich sorge mich, dass diese Angriffe die Institution beschädigen und das gefährden, was für die Öffentlichkeit wirklich zählt: die Fähigkeit, Geldpolitik zu betreiben, ohne politische Faktoren berücksichtigen zu müssen." Powells separate Amtszeit als Fed-Gouverneur läuft regulär bis Januar 2028.
Juristische Angriffe und ein teilweiser Rückzug
Ein Teil der rechtlichen Unsicherheit hat sich zuletzt geklärt. Die bedeutendste Wende kam von der US-Bundesanwältin für den Distrikt Columbia, Jeanine Pirro, die eine strafrechtliche Untersuchung des US-Justizministeriums wegen Kostenüberschreitungen am Hauptsitz der Fed in Washington offenbar beendete. Powell hatte sich im Januar gegen diese Untersuchung gewehrt und erklärt, die Ermittlungen seien eine Strafe dafür, dass er den Forderungen von Präsident Donald Trump nach massiven Zinssenkungen nicht nachgegeben habe.
Mit der Einstellung der Ermittlungen verwies Pirro auf eine laufende Untersuchung des Generalinspekteurs der Fed, der internen Aufsichtsbehörde der Zentralbank. Powell sagte, das Justizministerium habe „Zusicherungen" gegeben, dass die Untersuchung im Wesentlichen abgeschlossen sei – merkte jedoch an, dass Pirro auch gesagt habe, sie würde „nicht zögern, die Ermittlungen wieder aufzunehmen". Dennoch zeigte sich Powell vorsichtig optimistisch: „Ich bin durch die jüngsten Entwicklungen ermutigt und beobachte die verbleibenden Schritte in diesem Prozess genau."
Dieser Schritt räumte zugleich ein Hindernis im Bankenausschuss des Senats für die Bestätigung des nominierten Fed-Chefs Kevin Warsh als Powells Nachfolger aus dem Weg. Es wird erwartet, dass der Ausschuss am Mittwoch die Nominierung von Warsh für eine endgültige Abstimmung im Senat vorantreibt.
Warsh als Nachfolger – und die Frage der Unabhängigkeit
Kevin Warsh, der von Trump als Powells Nachfolger nominiert wurde, gilt als aggressiver Kritiker der Fed. Er ist zudem von seinen langjährigen restriktiven geldpolitischen Ansichten abgerückt und unterstützt nun jene Zinssenkungen, die der Präsident fordert – eine Haltung, die in einigen Kreisen Fragen über seine Bereitschaft aufgeworfen hat, die Unabhängigkeit der Zentralbank künftig zu schützen.
Ökonomen sehen Powells Verbleib im Gouverneursrat als wichtiges Signal. „Es stärkt die Chance, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank die Ära des wirtschaftlichen und politischen Populismus überlebt", sagte Joseph Brusuelas, Chefökonom beim Beratungsunternehmen RSM US LP. Thomas Ryan, Nordamerika-Ökonom bei Capital Economics, wies zudem darauf hin, dass Powells fortgesetzte Präsenz die Geldpolitik beeinflussen könnte, da Gouverneur Stephen Miran, der unermüdlich Zinssenkungen gefordert hat, wahrscheinlich ausscheiden muss. Powell „verschiebt die Zusammensetzung des FOMC in eine restriktivere Richtung und erschwert dem künftigen Vorsitzenden Kevin Warsh die ohnehin schwierige Aufgabe, kurzfristige Zinssenkungen umzusetzen", schrieb Ryan.
Kritik aus dem Kabinett und offene Rechtsfragen
Finanzminister Scott Bessent zeigte sich in einem Auftritt beim Sender Fox Business Network verärgert über Powells Entscheidung. „Dies ist ein Verstoß gegen alle Normen der Federal Reserve", sagte Bessent. Er bezeichnete es als „Beleidigung" gegenüber Warsh und anderen republikanischen Nominierten wie Michelle Bowman und Christopher Waller, zu glauben, diese würden sich nicht um die Institution der Fed sorgen.
Führende Demokraten im Bankenausschuss des Senats warnten unterdessen, dass die Fed rechtlich noch nicht außer Gefahr sei. Pirros derzeitige Haltung lasse „die Tür weit offen" für eine Wiederaufnahme der strafrechtlichen Untersuchung und verhindere keine „künftigen haltlosen Ermittlungen" gegen Powell, andere Fed-Gouverneure oder künftige Fed-Chefs. Ebenfalls ungeklärt bleibt Trumps Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen – ein Fall, der nun vor dem Obersten Gerichtshof der USA liegt.
Trump war während seiner beiden Amtszeiten ein unermüdlicher Kritiker der Fed, wobei sein Vorgehen seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr deutlich aggressiver geworden ist. Der Präsident, der Powell Ende 2017 selbst für die Leitung der Fed ausgewählt hatte, hat wiederholt damit gedroht, ihn zu entlassen, weil dieser seinen Forderungen nach Zinssenkungen nicht nachgekommen ist. Powell selbst räumte ein: „Wir waren bisher erfolgreich" bei der Verteidigung der Fed – aber nichts davon „ist bereits abgeschlossen".