Powell-Affäre: Fed-Unabhängigkeit unter Beschuss

Das US-Justizministerium (DOJ) hat Fed-Chef Jerome Powell vorgeladen und mit strafrechtlichen Anklagen gedroht. Der Vorwurf: Powell soll bei einer Senatsanhörung im vergangenen Sommer falsche Aussagen zu Renovierungsprojekten des Fed-Gebäudes gemacht haben. Powell selbst bezeichnete die Maßnahmen als "Vorwand" für die anhaltenden Versuche von Präsident Donald Trump, die Federal Reserve zu niedrigeren Zinssätzen zu drängen.

Breite Unterstützung für Powell

Fed-Vizepräsident Philip Jefferson stellte sich am Freitag demonstrativ hinter Powell. Er bezeichnete den Fed-Chef als Person "von höchster Integrität" und verwies darauf, dass Powells Reaktion auf die DOJ-Drohungen für jeden einsehbar sei. Die Unterstützung kommt nicht nur aus den eigenen Reihen: Auch republikanische Kongressabgeordnete verteidigen Powell. Senator Tillis drohte sogar, alle künftigen Fed-Nominierungen zu blockieren, bis die rechtliche Angelegenheit beigelegt ist.

Warum die Fed-Unabhängigkeit so wichtig ist

Jefferson betonte, dass die Unabhängigkeit der Notenbank von politischem Einfluss zentral für das wirtschaftliche Potenzial sei. "Länder mit unabhängigen Zentralbanken haben auch bessere wirtschaftliche Ergebnisse", so der Vizepräsident. Susan Collins, Präsidentin der Federal Reserve Bank of Boston, ergänzte, dass der Kongress die Zentralbank bewusst so eingerichtet habe, dass sie unabhängig handeln könne – auch wenn dies kurzfristig unpopuläre Entscheidungen erfordere.

Powells starke Position – aber nur noch bis Mai

Powells entschlossenes Auftreten gegen die politische Einschüchterung mag wie ein Sieg aussehen, doch die Situation ist prekär. Seine Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet bereits im Mai 2025. Der 71-jährige Powell, ein lebenslanger Republikaner, verfügt über jahrzehntelange parteiübergreifende Glaubwürdigkeit in Washington. Er diente unter der H.W. Bush-Administration im Finanzministerium, wurde 2012 von Obama zum Fed-Gouverneur ernannt, 2018 von Trump zum Vorsitzenden befördert und 2021 von Biden erneut nominiert.

Die Gefahr für künftige Fed-Chefs

Experten warnen: Der scheinbare Erfolg dieser Woche hängt stark davon ab, dass Powell das Ziel war. Niemand sonst im Fed-Board verfügt über seine Vernetzung und parteiübergreifende Reputation. Ein Präzedenzfall könnte der Fall von Fed-Gouverneurin Lisa Cook sein, gegen die Trump im vergangenen Sommer unbewiesene Anschuldigungen erhob. Das Ergebnis dieses Rechtsstreits wird zeigen, inwieweit der Präsident das Fed-Board mit Loyalisten besetzen kann.

Finanzielle Belastung durch Rechtskosten

Die Androhung strafrechtlicher Ermittlungen stellt Powell vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Die Rechtsabteilung der Fed darf ihn nicht vertreten – er muss seine Anwaltskosten selbst tragen. Dies birgt die Gefahr, dass künftig nur noch wohlhabende Personen bereit sind, solche Positionen zu übernehmen, während unabhängige Amtsträger abgeschreckt werden.

Was auf die Fed zukommt

Der nächste Fed-Vorsitzende steht vor einer nahezu unmöglichen Aufgabe: loyal genug für eine Trump-Nominierung zu sein, aber gleichzeitig unabhängig genug, um die Senatsbestätigung und den Respekt der anderen Fed-Vertreter zu gewinnen. Sollten die Schutzbestimmungen gegen politische Absetzungen nicht gestärkt werden, droht eine schnelle Abfolge politischer und weniger qualifizierter Vorsitzender.

Powell selbst erklärte, öffentlicher Dienst bedeute manchmal, "angesichts von Drohungen standhaft zu bleiben". Er werde seine Aufgabe mit Integrität fortführen. In diesen außergewöhnlichen Zeiten könnte Powell im Amt bleiben, bis ein Nachfolger bestätigt ist – auch wenn dies ungewöhnlich wäre.